Betreff: ACM-Informationen EXTRA
Datum: Tue, 13 Jan 1998 22:45:40 +0100
Von: ACMed@t-online.de (AG Cannabis als Medizin)

In den letzten ACM-Informationen vom 10. Januar 1998 
ist uns zum Thema "Hanfsamen als Betäubungsmittel" 
ein Fehler bei der Interpreation des Textes der 10.
Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung unterlaufen.

Punkt 2 der ACM-Informationen vom 10. Januar ist daher 
im nachfolgenden Text im Titel und im
ersten Absatz korrigiert.

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ACM-Informationen EXTRA vom 13. Januar 1998

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2.

Deutschland: Verbot von Hanfsamen zum unerlaubten Anbau

Bisher war Hanfsamen vom Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich ausgenommen.
Nach der 10. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung ist diese Ausnahme 
eingeschränkt und bezieht sich auf „Samen, sofern er nicht zum unerlaubten 
Anbau bestimmt ist“ (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c). Verkauf, Handel und 
Besitz von Hanfsamen ist also erlaubt, es sei denn, er ist zum
unerlaubten Anbau bestimmt.

In der Begründung heißt es zu dieser Gesetzesverschärfung:

"... Damit soll dem verbreiteten Vertrieb von Cannabissamen für den
individuellen Anbau von Hanf zu Rauschzwecken entgegengewirkt werden. 
Von einem derartigen Vertrieb ist insbesondere dann auszugehen, wenn 
spezielle Samen in zählbarer Körnermenge (z. B. 10 Samenkörner für bis
zu 150,- DM) häufig in Verbindung mit Beleuchtungssystemen für den Anbau
in Wohnräumen und Kellern und/oder mit Angaben des Tetrahydrocannabinol 
(THC) -Gehaltes der angebauten Pflanze, angeboten und damit zu einem 
nicht erlaubten Hanfanbau verleitet wird."

Ein Änderungsantrag des Landes Schleswig-Holstein auf der Bundesratssitzung
am 19. Dezember 1997 fand keine Mehrheit. Dort heißt in der Begründung zur 
Praxis des illegalen Selbstanbaus von Drogenhanf:

"Rechtlich ist dieser Zustand unbefriedigend, aber aus gesundheitspolitischer 
Sicht immer noch dem Erwerb auf dem Schwarzmarkt vorzuziehen. Die Konsumenten 
setzen sich beim Eigenanbau so z. B. nicht dem Risiko aus, sich durch 
Pflanzenschutzmittel, mit denen importiertes Cannabis häufig verunreinigt ist, 
zu gefährden. Daneben vermeiden sie ganz gezielt den Kontakt zu den Dealern
anderer Drogen, den schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 
09.03.1994 als die eigentliche Gefahr von Cannabis benannt hatte."

In einer Pressemitteilung kritisierte Gesundheits- und Sozialministerin
Heide Moser das Samenverbot: "Anstatt sich vermehrt um harte Drogen und 
den Dealerbereich kümmern zu können, sollen Polizei und Staatsanwaltschaft 
als 'Saatgut- und Körnersachverständige' tätig werden und im Vogelfutter 
nach Cannabissaat suchen."

(Quellen: Bundestagsdrucksache 881/97; Antrag des Landes Schleswig-Holstein,
Drucksache 881/2/97; Pressemitteilung von Sozialministerin Heide Moser vom 
19. Dezember 1997)

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