Politik und Recht
"Wenn die zutreffenden Informationen allgemein bekannt wären, könnte diese Drogenpolitik nicht fortgeführt werden."
 
(Wolfgang Nescovic, Richter Lübeck)
 

Auch Haschraucher können Auto fahren

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilt in letzter Instanz: Cannabis darf nicht automatisch Führerschein-Verlust zur Folge haben

Menschen, die im Rahmen von Strafermittlungen in den Verdacht geraten sind, gewohnheitsmäßig Haschisch zu rauchen, bekommen immer häufiger zusätzlichen Ärger mit ihren Führerscheinstellen.

Denn die Ordnungsbehörden bezweifeln inzwischen fast routinemäßig, daß Cannabiskonsumenten noch ordentlich Auto fahren können. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesen Automatismus nun gebremst. Der Fall war typisch: Eine Frau, Sozialhilfeempfängerin, hatte in einem Polizeiverhör eingeräumt, zwar niemals Haschisch erworben, Joints aber gelegentlich geraucht zu haben. Obwohl die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, las die Ordnungsbehörde später aus den Akten den ,,dringenden Verdacht" heraus, daß Frau ... gewohnheitsmäßig Haschisch konsumiere.

Schlußfolgerung der Beamten: ,,Es bestehen erhebliche Bedenken gegen ihre Fahreignung." Die Frau wurde deshalb aufgefordert, ein fachärztliches Fahreignungsgutachten plus Urin- und Haaranalyse vorzulegen. Als die Beschuldigte aber zunächst nur eine Urinprobe anbot und später auch diese zurückzog, wurde ihr Führerschein mit sofortigem Vollzug eingezogen. Der Widerspruch dagegen hatte ebenso wenig Erfolg wie das Verwaltungsgerichtsverfahren in erster Instanz.

Die Klägerin gehörte in den Augen der Richter nicht mehr zu den ,,Probiererinnen". Und aus dem Umstand, daß sie weder Arbeitslosengeld noch -hilfe, sondern ,,laufend Hilfe zum Lebensunterhalt" bekomme, schlossen sie gar auf eine mögliche Drogenproblematik. In der Berufungsverhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
(VGH) kam es dann aber ganz anders. Der 11. Senat unter dem     Vorsitzenden Richter Elmar Festl gelangte zu der Auffassung, daß selbst zugestandene oder nachgewiesene Regel- oder Gewohnheitsmäßigkeit des Cannabis-konsums für sich allein nicht schon geeignet ist, berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung zu begründen".

Das Gericht konnte auch aus   dem verkehrsmedizinischen Gutachten “Krankheit und Kraftverkehr" von 1996, das die allgemein anerkannte Richtlinie zur Begutachtung darstellt, nicht herauslesen, daß dauernder Cannabiskonsum quasi automatisch die fehlende Fähigkeit des Konsumenten indiziere, seinen Haschgenuß und das Autofahren zu trennen. Auch die in dem vorangegangenen Gutachten von 1985 noch angenommene Möglichkeit, daß Haschräusche selbst Tage später urplötzlich wieder aufflammen könnten - Wissenschaftler nannten das ,,flash-back" oder ,"Echo-Rausch" - werde in der Neuauflage nicht mehr erwähnt.

Es gebe also keine hinreichenden Erkenntnisse dafür, daß bei regel- oder gewohnheitsmäßiger Cannabiseinnahme die körperlich-geistige Leistungsfähigkeit eines Kraftfahrers    ständig unter das erforderliche Maß herabgesetzt wäre. Die Begutachtung einer Person sei aus Sicht der Ordnungsbehörden also nur dann angebracht, wenn sich der Verdacht auf unkontrollierte Konsumgewohnheiten beziehungsweise Drogenfahrten aus den Strafakten oder sonstigen Unterlagen konkretisieren lasse. Es sei auch rechtlich bedenklich, wenn Behörden ,,ohne konkreten Hinweis auf das Trennvermögen" vom Konsumenten durch medizinische Untersuchungen Aufklärung darüber verlangen ob sein Konsum als regel- oder gewohnheitsmäßig angesehen werden müsse.




 

(Aktenzeichen: 11 B 96.2359.)
Ekkehard Müller-Jentsch Süddeutsche Zeitung 23.6.1997 


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