Von Kinderpornographie zur Globalisierung der Polizeiarbeit

Zwischenbilanz der BKA-Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität 

In den ersten fünf Monaten wurden 40 linksextremistische Aufrufe zu Gewalttaten und 22 rechtsextremistische Internet-Botschaften entdeckt. Ebenso wurden 368 Fälle von Kinderpornographie registriert. Im gesamten Vorjahr sei das BKA nach Hinweisen oder Anfragen aus dem In- und Ausland mit rund 500 Fällen befaßt gewesen. Eine gewaltige Steigerungsrate - aus sich jedoch nicht folgern läßt, daß der Handel mit kinderpornographischen Bildern sich tatsächlich gesteigert hat. Nur: Auch bei der Strafverfolgung im Internet bewahrheitet sich eine Binsenwahrheit: Wer sucht, der findet. 

Von den 500 Fällen im Vorjahr leitete das BKA 62 Prozent der Vorgänge an das US-amerikanische FBI weiter. 9,6 Prozent der Fälle konnte das BKA auf Täter in Japan zurückführen, 5,4 Prozent in den Niederlanden, gefolgt von 3,3 Prozent in Großbritannien und 3,2 Prozent in Rußland. Insgesamt gäbe es vor allem in den USA und Japan die Tendenz, daß zunehmend neues pädophiles Material verwendet werde. 
 

Verdeckte Auftritte datenschutzrechtlich umstritten 

Die Kollegen von der für Kinderpornographie zuständigen US-Zollbehörde dürfen als "agent provocateurs" arbeiten und können auf diese Weise, so Schuster, tiefer in die Netzwerke von Händlern und Konsumenten eindringen. Dort sind 16 Beamte tätig, doch allein in diesem Jahr wird die Abteilung auf 60 Personen aufgestockt. Im Rahmen der Rechtshilfe kann das Bundeskriminalamt Beweismittel anfordern. Schuster betonte, daß vor Gericht allerdings nur die Beweismittel verwendet werden dürfen, die "auf dem Boden des deutschen Rechts stünden. Nach Aussage von Glenn Nick, dem Chef des "Cyber Smuggling Center" in der US-Zollbehörde, werden Beweismittel jedoch an Deutschland weitergegeben - ungeachtet dessen, ob sie aufgrund von verdeckten Ermittlungen erlangt wurden oder nicht. Nach Auffassung der G8-Staaten ist dies legitim, da der ermittelnde Beamte nur das nationale Gesetz beachten muß. Alles andere scheint bislang eine Ermessensfrage der Gerichte zu sein, ob sie Beweismittel aus anderen Ländern, die mit im Inland nicht genehmigten Methoden erlangt wurden, anerkennen. 
 

Globalisierung der Strafverfolgung 

Leo Schuster ist davon überzeugt, daß mit der Globalisierung der Information auch die Globalisierung der Kriminalität einhergeht. Die internationale Kooperation von Strafverfolgern müsse daher vorangetrieben worden. Das BKA arbeitet im Rahmen der "European Working Party on Information Technology Crime" bei Interpol, im Expertenkomitee für Datennetzkriminalität "PC-CY" der Europäischen Union und der Arbeitsgruppe  "High-Tech Crime" der G8-Staaten mit anderen nationalen Polizeiorganisationen zusammen. Innerhalb der EU und den G8-Staaten versuchen die Staaten sich auf "gemeinsame Handlungsmuster" in der Strafverfolgung im Internet zu einigen. Dabei müssen unter Umständen auch Rechtsnormen angepaßt werden. Im G8-Mitgliedsstaat Japan ist bis heute die digitale Verbreitung von Kinderpornographie nicht verboten. Jetzt soll ein Gesetz die Verbreitung kinderpornographischer Materialien auch in Japan unter Strafe stellen. 
 

Fehlanzeige bei Urheberrechtsverstößen und Geldwäsche 

Ebenfalls noch kein Thema in Deutschland ist die Geldwäsche via Internet. In den USA wird bereits gezielt nach Online-Banken gefahndet, die die Einrichtung anonymer Konten ermöglichen. Auch Investitionsbetrug wird vom BKA noch nicht gezielt verfolgt. In den USA richtete das die  "Security and Exchange Commission" bereits ein spezielles Programm gegen Internetbetrug ein. Es untersucht, ob via Internet Marktmanipulationen vorgenommen werden oder eine Firma auf illegale Weise beworben wird. Im Gegensatz zu den Pädophilen, die ihre Kommunikation zunehmend in abgeschlossenen Räumen pflegen, müssen Investitionsbetrüger in das Licht der Öffentlichkeit, um möglichst viele Kunden anzulocken. Für die Strafverfolger genügen daher zwei Stunden Surfen pro Woche, um einen ganzen Stapel an mutmaßlichen Internetbetrügereien zu entdecken. Werbemails oder Websites betrügerischer Bank-, Aktien- und Investmentangebote lassen sich in der Regel an unglaubwürdigen Konditionen erkennen. Stichworte wie "Kreditzinsen nur 2 Prozent" genügen, um über Suchmaschinen verdächtige Angebote aus dem Netz zu fischen. 
 

Provider kooperieren? 

Die G8-Arbeitsgruppe  "High-Tech Kriminalität" hat eine 24-Stunden-Kontaktgruppe gegründet, die sich über die Landesgrenzen hinweg hilft: Führen beispielsweise die Spuren eines Falls in Deutschland in die USA, nimmt der US-Kontaktmann mit dem betroffenen US-Provider Kontakt auf, um Beweisdaten sicher zu stellen. Umgekehrt hilft die Internetstreife, die rund um die Uhr arbeitet, den Kollegen in den G8-Staaten. 

Ein Vorschlag der Arbeitsgruppe zur Beweissicherung elektronischer Daten, die sogenannte "Preservation Order", wurde bereits in den EU-Rat eingebracht, der zur Zeit an dem Entwurf einer "Cyber Crime Convention" arbeitet. Die Konvention soll als verbindliche Abmachung den EU-Mitgliedstaaten und sogenannten beobachtenden Ländern, USA, Kanada und Japan die internationale Strafverfolgung erleichtern. Ekkehart Kappler, der für die internationale Zusammenarbeit zuständige Beamte im BKA, erwartet, daß die Konvention frühestens im nächsten Jahr im EU-Rat verabschiedet wird. 

Die "Preservation Order" sieht vor, daß die Internet Service Provider auf Bitte der Strafverfolger die Kommunikationsdaten des Verdächtigen sofort einfrieren und speichern. Mit einer richterlichen Genehmigung kann die Polizei dann die Daten beschlagnahmen und auswerten. Während die Amerikaner sich eine Speicherfrist von 90 Tagen wünschen, votiert die deutsche Delegation für eine Speicherfrist von zwischen 7 und 30 Tagen. Fraglich ist, ob die deutschen Datenschützer dieser Regelung zustimmen werden. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Informations- und Kommunikationsgesetz (IuKDG) hatten die Datenschützer weitergehende Auskunfts-, Mindestspeicherungs- und Identitätskontrollpflichten scharf kritisiert. Eine ursprünglich enthaltene Vorschrift war darauf im Verlauf des Verfahrens wieder gestrichen worden. 

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2419/1.html

Streit um elektronische Fußfessel

Baden-Württemberg will überwachten Hausarrest nur als Ersatz für Geldstrafe 

Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, den elektronischen Hausarrest bei Ersatzfreiheitsstrafen erproben zu wollen. Die Justizministerin hatte kritisiert, sie halte dies für den falschen Weg. Die Justizminister der Länder mit Ausnahme Sachsens hatten vor kurzem geplante Modellversuche mit der neuen Form des Strafvollzugs gebilligt. Goll sagte, die SPD-Politikerin habe an den Beratungen teilgenommen. Es sei bedauerlich, daß sie nicht dort die Gelegenheit ergriffen habe, ihre Bedenken vorzubringen. Der FDP-Politiker betonte, daß in Baden-Württemberg gemeinnützige Arbeit zur Ableistung von Ersatzfreiheitsstrafen angeboten werde. Im Jahr 1997 hätten knapp 2.000 Gefangene mehr als 73.000 Hafttage abgebaut.
 
‘Electronic Monitoring’
Die elektronische Überwachung von Straffälligen

Massentest für elektronische Fessel

England und Wales wollen jährlich 30000 Gefangene vorzeitig entlassen. 

Weil die vorzeitige Entlassung nicht schon die ganze Freiheit schenken, sondern den Häftlingen erleichtern soll, sich wieder an das Leben außerhalb der Gefängnismauern anzupassen, werden sie zu einem mindestens neunstündigen Ausgehverbot verpflichtet, das in aller Regel in der Nacht wirksam sein wird. Die während dieser Zeit obligatorische zu tragende Fessel ist mit einem Kontrollzentrum verbunden, von dem aus überprüft werden kann, ob der Träger während des Ausgehverbots sich auch tatsächlich Zuhause aufhält. Wenn der vorzeitig Entlassene die Fessel entfernt oder wieder eine Straftat begeht, wird er, sofern man ihn denn erwischt, wieder ins Gefängnis zurückgebracht. 

Die Entscheidung über die vorzeitige Entlastung liegt in den Händen der Gefängnisdirektoren. Gewalttäter und Sexualstraftäter sollen allerdings nur unter außergewöhnlichen Umständen vorzeitig entlassen werden. Vorgesehen ist, jährlich an die 30000 Gefangenen vorzeitig zu entlassen und an die elektronische Fessel zu hängen. Grund dafür ist vermutlich nicht nur, den Straftätern größere Chancen zur Anpassung an das Leben in der Freiheit zu geben, sondern auch die Überfüllung der Gefängnisse. In Holland wurden in einer ähnlichen, wenn auch im Umfang viel kleineren Aktion bislang 300 Gefangene vorzeitig mit der elektronischen Fessel entlassen. Nur einer ist bislang wieder eingesperrt worden. 
 
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1788/1.html

Gefängnis unter freiem Himmel

Erstes GPS-basiertes System zur Überwachung von Strafgefangenen in Echtzeit 

Das biete den Strafvollzugsbehörden just zu der Zeit, in der sie es am nötigsten haben, die "ultimative elektronische Überwachungslösung", preist Ed Maier von SecurityLink die Technik an. "Mit den weiterhin steigenden Gefängniskosten hat sich die Zahl der Straftäter in alternativen Programmen wie dem Hausarrest oder dem Arbeitsfreigang seit 1995 auf mehr als 70000 Menschen verdoppelt." Bislang konnte man auch mit der "elektronischen Fessel" den Aufenthaltsort der Straftäter nicht in Echtzeit erkennen. Der Fußreif mit einem Sender ist hier mit dem Telefon verbunden, das angewählt werden muß, um ihn zu aktivieren. Das GPS-basierte System hingegen registriert permanent die Signale, die zusammen mit den Ortskoordinaten der GPS-Satelliten an ein zentrales Überwachungszentrum gesendet werden, das die Bewegungen des Straftäters anhand von Karten aufzeichnet. Der Sender am Fuß sollte daher permanent getragen werden. Wenn er entfernt wird, wird auch die Verbindung unterbrochen und Alarm ausgelöst. 

Die Bewegungsfreiheit der SMART-überwachten Straftätern könne man so auf bestimmte Gebiete einschränken und andere für tabu erklären. Alarm würde auch ausgelöst, wenn der Straftäter den erlaubten Bereich überschreitet, so daß die Polizei möglicherweise gefährdete Opfer und Zeugen warnen könne. 

SMART kostet etwa 15 Dollar am Tag, die alte elektronische Fessel etwa 8 Dollar, was zu einem Hindernis werden könnte. Ein Tag im Gefängnis allerdings bringt Kosten von 55 Dollar mit sich. Das ist jedenfalls ein ökonomisches Argument dafür, die nicht wegen Gewalttaten Bestraften eher zum panoptischen Objekt unter freiem Himmel zu machen. 

Gerade eben hat das US-Justizministerium eine neue  Statistik vorgelegt, die tatsächlich für die GPS-Überwachung sprechen könnte. Seit 1990 ist die Zahl der Strafgefangenen jährlich um 7 Prozent gestiegen. Wegen neuerer Gesetze sitzen die Menschen nämlich länger hinter Gittern, da sie erst einmal einen wesentlichen Anteil ihrer Strafe vor der Freilassung abbüßen müssen. Seit 1990 ist die Zahl derjenigen, die ihre volle Strafe absitzen mußten, um 6 Prozent gestiegen. 70 Prozent derjenigen, die wegen einer Gewalttat 1997 eingesperrt wurden, befinden sich in einem Bundesstaat, in dem sie mindestens 85 Prozent der Strafzeit absitzen müssen. Gleichzeitig ist natürlich das Verhältnis der Freigelassenen zu den Einsitzenden von 37 zu 100 im Jahr 1990 auf 31 zu 100 im Jahr 1996 gesunken. Gemäß dieser Tendenz werden die Gefängnisse immer voller. 

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1760/1.html

Flächendeckende Überwachung

Israel ist Pionier bei der Einführung von Handscannern für die Grenzkontrolle 

An Flughäfen werden bereits "intelligente" Videoüberwachungssysteme installiert, die das Gesicht von Menschen, selbst wenn es verändert wurde, mit einer Datenbank von Fotos gesuchter oder verdächtiger Personen überprüfen. Aber deren Erfolgsquote ist relativ gering, überdies sind die Systeme noch zu langsam. 

Israel hat nicht nur das Problem, sich gegen eindringende Terroristen schützen zu müssen, sondern an den Grenzübergängen täglich eine Flut von im Land arbeitenden Palästeinensern bewältigen zu müssen, die morgens einreisen und abends das Land wieder verlassen. Am Grenzübergang in Erez werden so etwa täglich 35000 Palästinenser überprüft, die in Israel arbeiten und im Gaza-Streifen leben. Aus Angst vor Terroranschlägen werden sie sorgfältig untersucht, was lange Wartezeiten bedeutet und die Spannung zwischen Palästinensern und den israelischen Soldaten fördert. Jetzt soll in Erez ein automatisches Erkennungssystem die Wartezeiten abbauen. 

Bereits letzten Frühling testete die israelische Polizei, wie  Sunday Times berichtet, in einem Lager die biometrischen Idendifikationssysteme von unterschiedlichen Firmen. Angeboten werden Systeme zur Erkennung der Fingerabdrücke, der Iris und der Stimme. Die meisten hielten jedoch dem Massentest nicht stand, weil sie zu langsam oder zu ungenau arbeiteten. Favorit ist offenbar ein Handlesesystem von Tadiran Information Systems . 

Vorgesehen ist ein Terminal am Grenzübergang. Die Palästinenser aus Gaza erhalten eine Smart Card mit ihren persönlichen Daten, die zuerst bei der Ein- und Ausreise eingeführt werden muß. Danach müssen sie ihre Hand auf den RSI Scanner halten. Die Identifikation soll nur wenige Sekunden benötigen. Danach geht die Schranke hoch und kann die Grenze passiert werden. Im Einsatz ist das System bereits am Ben Gurion Flughafen für Vielflieger der Linie El Al, aber auch im Außenministerium und in einem Krankenhaus. Innerhalb der nächsten Jahre soll es, wenn es sich in Erez bewährt, an allen 32 Grenzübergängen installiert und zu einem einzigen Netzwerk verbunden werden. So können etwa auch Palästinenser, die unerlaubterweise über Nacht in Israel bleiben, erfasst werden. 

Oded Katzir von Tadiran weist auf das Ausmaß der dadurch möglichen Kontrolle nicht nur an der Grenze hin: "In der Abschlußphase des Vorhabens werden 1000 Streifenwagen der Polizei über Radio und Computer mit dem zentralen Grenzkontrollsystem verbunden. Wenn Polizisten jemandem begegnen, den sie verdächtigen, illegal die Grenze überschritten zu haben, brauchen sie nur dessen Smart Card in den Computer in ihrem Streifenwagen stecken, um seine Identität zu überprüfen und zu sehen, wann er die Grenze passiert und ob er eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt." 

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1963/1.html
 
Auskunftsrecht nach § 15 BVerfSchG, passim
Wir geben nicht nach ... (Erich Mühsam, zu singen) - Wir wollen unsereAkte - weg mit dem »Verfassungsschutz«! 

Implantierte Chips für die Prominenten

Die Reichen und Berühmten könnten aber nur die ersten Versuchsobjekte sein 

Ist aber jemand erst einmal erfolgreich entführt, so ist sein Aufenthaltsort unbekannt, wenn sich die Kidnapper nicht allzu ungeschickt angestellt haben. Die Firma Gen-Etics also hat sich gedacht, wie die  Sunday Times berichtet, warum man mit dem Global Positioning System nicht auch den Aufenthaltsort von entführten Menschen feststellen sollte, wenn man dies mit gestohlenen Autos schon macht. Man implantiert den Entführungsgefährdeten einfach einen Chip unter die Haut, der Signale sendet. Über das GPS läßt sich dann ziemlich genau der Aufenthaltsort des Opfers herausfinden - und man kann versuchen, die Entführer zu überrumpeln. 

Erfunden hat den Chip offenbar der israelische Geheimdienst Mossad für seine Agenten. Gen-Etics hat den Chip für den Markt nur weiter entwickelt und ihn zu Testzwecken bereits 43 Europäern und zwei Amerikanern eingepflanzt, deren Identität aber nicht preisgegeben wird. Implantiert wird er unter einer leichten Betäubung, so daß die Träger selbst nicht wissen, wo er sich befindet. Nur eine winzige Narbe sei sichtbar. An Fingern, Nasen oder Ohren werde er nicht angebracht, da diese Körperteile von Entführern manchmal als Beweis abgeschnitten und den Familienangehörigen zugeschickt werden. Der Chip ist nur 4 x 4 mm groß und besteht aus synthetischen und organischen Materialien. Für Röngenstrahlen sei er nicht sichtbar. An Energie benötigt er vier Milliampere, die er aus dem Körper bezieht. Eine Batterie ist also nicht nötig. Und wenn der Chip keine Signale mehr sendet, kann man davon ausgehen, daß der Träger tot ist, weil sein Körper keine Energie mehr liefert. 

Die Firma sieht einen Markt für die Chips bei Prominenten, Politikern, Reichen und Managern, die sich an Orte begeben müssen, an denen die Wahrscheinlichkeit einer Entführung besteht. Allerdings werden die Kidnapper auf solche Gadgets entsprechend reagieren. Sie werden ihre Opfer genauestens absuchen und den Chip entfernen, ihre Verstecke sichern oder sie so abschirmen, daß die Signale nicht mehr zu den Satelliten gelangen. 

Wahrscheinlich aber sind die Prominenten gar nicht der Markt für solche Chips. Möglicherweise dienen sie nur als freiwillige Testpersonen und helfen mit ihrem Geld, solche Überwachungsgadgets als billige Massenware herzustellen. Schließlich wären die Chips eine wunderbare elektronische Fessel, die zur Entlastung der Gefängnisse dienen könnte. Oder man implantiert sie gleich Wiederholungstätern, um sie vor neuen Verbrechen abzuhalten. 

http://www.heise.de/bin/tp/issue/dl-artikel.cgi?artikelnr=2496&mode=html

Gefängnisse als arbeitsmarktpolitische Maßnahme

Eine Studie amerikanischer Soziologen sucht am US-amerikanischen Arbeitsmarktwunder zu kratzen 

Die steile Zunahme der Gefängnisinsassen setzte in den 80er Jahren ein. Hat dieser Trend etwas mit dem Erfolg der amerikanischen Wirtschaft zu tun, die neben dem Boom der Gefängnisbevölkerung mit immer geringeren Zahlen von Arbeitslosen aufwartet? 

Der Abbau des Sozialstaates und eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsmarktes werden noch immer als Erfolgsformeln verkauft, wie auch in Europa die Wirtschaft in Schwung kommen kann und sich die Arbeitslosenzahlen vermindern lassen. Das große Vorbild ist die USA mit Großbritannien als dem europäischen Nachfolgemodell. Beide sollen jetzt nach der harten Hand von Reagan und Thatcher vom wirtschaftlichen Umbau profitieren - und die sinkende Zahl der Arbeitslosen scheint dem neoliberalen Rezept den Rücken zu stärken. 

Aber der liberale Markt ist nur die eine Seite des "Erfolgs", bei der man gerne, indem man Statistiken und gesellschaftliche Bereiche säuberlich trennt, eine andere übersieht: der Aufschwung des freien Marktes geht einher mit der Konjunktur einer Law-and-Order-Politik, durch die die private Sicherheitsindustrie, aber auch der Polizeistaat gefördert werden. Die Gefängnisse füllen sich und platzen aus den Nähten, obgleich die Kriminalitätsrate nicht zunimmt, während man überall aufrüstet und neue Gesetze und Techniken zur Überwachung einführt. Was dem Nationalstaat an Macht durch die wirtschaftliche Globalisierung aus den Händen gleitet, wird durch den Ausbau der "inneren Sicherheit" kompensiert - und gleichzeitig ist das anschwellende Strafsystem eine staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes, also eine Institution des Arbeitsmarktes, wie Bruce Western und Katherine Beckett in ihrer provokativen Studie How unregulated is the U.S. Labor Market? ausführen. 

Die amerikanische Strategie der Nulltoleranz, also der verstärkten Strafverfolgung und Aburteilung und damit auch der Vermehrung der arbeitslosen, aber in der Statistik nicht als Arbeitslose erscheinenden Gefängnisinsassen, scheint auch hierzulande bei Politikern auf Wohlgefallen zu stoßen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in der man Flexibilität fordert, das Einkommen sinkt und die Menschen nicht mehr wissen, ob sie morgen noch Arbeit haben, wollen die Wähler offenbar wenigstens vor Kriminellen und Gewalt sicher sein. Schon seit langem jedenfalls ließen sich nicht mehr so ungestört durch Kritik neue Gesetze einführen, die trotz aller Ideologie der Selbständigkeit, Flexibilität, Risikobereitschaft, Bürokratiereduktion und individueller Freiheit Stück für Stück die Bürgerrechte einschränken und die privaten Räume verkleinern. Selbst die Opposition scheint nur gebannt auf innere Sicherheit zu schauen und nahezu bedingungslos allen Maßnahmen vom Großen Lauschangriff über die Gendatei bis hin zur Erweiterung der Befugnisse des Bundesgrenzschutzes zuzustimmen. Der SPD-Kanzlerkandidat Schröder forderte unlängst gar noch, straffällig gewordene Jugendliche in geschlossene Heime wegzusperren. Auch Liberale wie Guido Westerwelle befürworten solche Maßnahmen, mit denen sich die Jugendlichen von der Straße wegholen und die Arbeitslosenstatistiken beschönigen lassen. 

Auch in der BRD wächst offenbar die Bereitschaft, Straftäter wegzusperren. Jedenfalls stieg die Zahl der Gefangenen allein in Bayern von 9700 im Jahr 1991 auf jetzt über 12000 (SZ vom 13.7.98). Bundesweit läßt sich nach dem  Statistischen Bundesamt Deutschland ebenfalls ein Anstieg der Strafgefangenen registrieren. Waren es 1995 noch 46500, so 1997 bereits 51600. In Rheinland-Pfalz überlegt man bereits - wieder nach dem Vorbild USA oder Großbritannien -, den Bau neuer Gefängnisse und den Strafvollzug privatwirtschaftlich zu organisieren. Der Trend ist deutlich zu sehen, aber noch nichts im Vergleich zu den Vorbildstaaten. In den USA wurden in den letzten fünf Jahren über 200 neue Gefängnisse gebaut, vermehrte sich die Zahl der Angestellten allein in den staatlichen Gefängnissen von 260000 auf 350000 und hat sich seit 1975 die Zahl der Gefängnisinsassen verdreifacht. Über 1,7 Millionen Menschen, so das  Justizministerium , sitzen in staatlichen, regionalen oder privaten Gefängnissen, d.h. auf 100000 Einwohner kamen im Jahr 600 Häftlinge, Tendenz noch immer steigend. Seit 1990 sind durchschnittlich 1708 Strafgefangene wöchentlich hinzugekommen. Jeder 155. US-Bürger befindet sich hinter Gittern, darunter überproportional viele Schwarze. Nimmt man noch die Verurteilten hinzu, die auf Ehrenwort (parole) oder auf Bewährung (probation) außerhalb der Gefängnisse leben, aber unter Aufsicht stehen, so sind über 5 Millionen Menschen direkt in das Überwachungs- und Strafsystem integriert. 

Noch ist die EU im Hinblick auf diese Zahlen weit abgeschlagen. Mit sechs bis zehn Mal höheren Zahlen führt die Wirtschaftsmacht USA weit vor den anderen Industrieländern, obgleich die amerikanische Kriminalitätsrate nur gering über dem Durchschnitt anderer Industrieländer liegt. Deutschland mit seinen gerade einmal 50000 Strafgefangenen, auch wenn dies Höchststand ist, kann nur mit etwa 60 Häftlingen auf 100000 Einwohner aufwarten. Wie immer sind es überwiegend Männer in arbeitsfähigem Alter, die überwiegende Mehrzahl zwischen 21 und 50 Jahr alt. Abgesehen von Kanada gibt es in den meisten Industrieländern oft weit unter 100 Häftlingen auf 100000 Einwohner, wobei in Europa Großbritannien an der Spitze liegt. Hier stiegen zwischen 1971 und 1996 die Gefangenenzahlen um etwa 250 Prozent an, was auch für die Zunahme der Beschäftigten allein in den staatlichen Gefängnissen gilt. Allein in den letzten fünf Jahren wuchs die Zahl der Häftlinge ein Drittel. Derzeit gibt es mit 65000 eingesperrten Menschen mehr als in der BRD. 
 

Privatisierung der Gefängnisse 

Seit vor sieben Jahren das erste Gefängnis in England privatisiert wurde, wurde kein staatliches mehr gebaut. Derzeit gibt es im neoliberalen europäischen Musterland sechs private Gefängnisse. "Wenigstens zwei Dutzend neuer Gefängnisse", schreibt die SZ vom 13.8.98, "müßten innerhalb der nächsten 10 Jahre gebaut werden, wenn der Trend anhält. Sie werden alle privat sein." Gefängnisse entziehen mithin nicht nur Menschen dem Arbeitsmarkt, sie schaffen neue Arbeitsplätze und werden zu einem profitablen Geschäft. 

 Private Prison Industry 
 Private Prisons von Eric Bates 

Immerhin ist die  Correction Corporation of America , der größte private Betreiber von Gefängnissen in den USA, an der Börse gut notiert. Seit C.C.A. 1986 an die Börse ging, stieg der Wert der Aktien von 50 Millionen Dollar auf mehr als 3,5 Milliarden im Jahr 1997 an. Man erwartet, daß in den nächsten fünf Jahren der privatwirtschaftliche Anteil am Gefängnismarkt sich mehr als verdoppelt. Derzeit befinden sich über 75000 Menschen im Gewahrsam privater Gefängnisse, davon die Hälfte in den 75 "Betrieben" der C.C.A., die "Filialen" in England, Australien und Puerto Rico besitzt. Für Investoren ist dieser Markt also eine gute Anlage, denn wie der Cabot Market Letter schreibt, gleicht C.C.A., "einem Hotel, das immer zu 100 Prozent belegt ... und bis zum Ende des Jahrhunderts ausgebucht ist." 

Sicher ist das Geschäft auch, denn die privaten Gefängnissen erhalten pro Häftling einen garantierte Beitrag pro Tag. Obgleich die Privatisierung natürlich eingeleitet wurde, weil man sich Kostensenkungen erwartete, scheinen privatwirtschaftlich geführte Gefängnisse zumindest nicht wesentlich billiger zu kommen. Da die Gefägnisunternehmen aber am Profit orientiert sind und die Anstalten möglichst ökonomisch effizient betreiben, wird intern möglichst an Personalkosten, Lebensmittel, Gesundheitsversorgung etc. gespart. Personalkosten stellen den Großteil der Gesamtkosten dar. 

Der Gefängnismarkt folgt seiner eigenen Logik. Um die Kosten zu drücken und die Gewinne zu steigern, sind neu erbaute Gefängnisse am besten, bei denen sich durch Videokameras, panoptische Transparenz und anderen Techniken Personal einsparen läßt. Das Geheimnis liege darin, so Russell Boraas von C.C.A., daß "eine minimale Zahl von Angestellten eine maximale Zahl von Gefangenen beobachtet." In einem gerade in Lawrenceville gebauten Gefängnis wird ein Wächter im High-Tech-Kontrollraum gleichzeitig drei Trakte mit jeweils 250 Gefangenen überwachen und jede Türe betätigen können. Für 750 Gefangene sind tagsüber fünf und nachts zwei Wächter vorgesehen. Im neuesten Gefängnis Großbritannien, "Her Majesty's Prison Parc" in Wales, sitzen nur noch 13 Wächter im Kontrollraum: "Eine einzige Frau kann von einem Kontrollpult aus", berichtet die SZ, "75 männliche Gefangene beaufsichtigen. Sie spricht mit ihnen, ohne ihnen je gegenüberzustehen. Sie kann jede Tür elektronisch öffnen oder schließen." Jeder Gefangene erhält eine Smart Card mit allen Daten, so daß dieses Gefängnis ein Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft ist. 
 

Ein über Gefängnisse regulierter Arbeitsmarkt? 

Für die Autoren stehen sich mit dem angeblichen freien Markt der USA und den europäischen Sozialstaaten zwei Modelle gegenüber. Aus der beschränkten Perspektive der ökonomischen Entwicklung scheint das Modell USA, was die Arbeitslosigkeit angeht, dem Sozialstaat überlegen zu sein. Deregulierung hat in den USA mit gegenwärtig 4,5 Prozent Arbeitslosen zur besten Beschäftigungsrate seit 28 Jahren geführt, während in den Sozialstaaten Europas, die bis zu einem Viertel ihres Bruttosozialprodukts gegenüber 15 Prozent in den USA für soziale Leistungen aufwenden, die Arbeitslosenzahlen oft einige Prozente darüberliegen. Grund für die Eurosklerose seien, so die Ideologie, die mangelnde Deregulierung des Marktes, starke Gewerkschaften, hohe Arbeitskosten und zu große soziale Unterstützungen. Während die amerikanische Arbeitslosenrate jedoch niedriger ist, ist die Zahl der Inhaftierten im Vergleich zu anderen OECD-Ländern 5 bis 10 Mal höher. Statt im Sinne des Wohlfahrtsstaates greift der amerikanische Staat mit seinem Gefängnissystem in den Arbeitsmarkt ein und verknappt die Arbeitsfähigen: "Das Strafsystem erzeugt Jobs und grenzt die Menschen mit einem hohen Arbeitslosenrisiko vom Arbeitsmarkt aus ... Das Strafsystem führt auch zu einer verschleierten Arbeitslosigkeit, weil arbeitslose Gefangene in den normalen Beschäftigungsstatistiken nicht einbezogen
werden." 

                                              
Die Autoren schätzen, daß das Gefängnissystem die Arbeitslosenrate um etwa 2 Prozent vermindert, während dieser Effekt bei der viel geringeren Anzahl von Gefangenen in Europa kaum zu Buche schlägt. "In Europa übertreffen arbeitslose Männer die männlichen Strafgefangenen im Verhältnis von 10 oder 20 zu 1. In den USA war das Verhältnis 1990 3,5 zu 1. 1995 ist das Verhältnis dank der wachsenden Zahl der Strafgefangenen unter 2,2 gefallen." Mit den Zahlen von 1990 geben die Soziologen für Männer folgende bereinigte Arbeitslosenraten (in Klammern die "unbereinigten" Arbeitslosenrate) an: USA 7 Prozent (5,6), Großbritannien 7,5 Prozent (7,2), Deutschland 5,8 Prozent (5,5), Frankreich 7,3 Prozent (7), Holland 5,7 (5,6) oder Dänemark 8,0 (7,8). Beonders für die US-amerikanischen Schwarzen hat sich wenig verändert: "Zusammenfassend weist das Wachstum des US-Strafsystems in den 80er und 90er Jahren eine hohe Rate an dauerhafter Arbeitslosigkeit auf. Bereinigte Arbeitslosenzahlen, die den Umfang der eingesperrten Bevölkerung einbeziehen, lassen vermuten, daß der US-Arbeitsmarkt nach 1983 nicht besser, sondern schlechter war. Diese Auswirkungen sind besonders für die afrikanischen Amerikaner groß. Wenn man die Strafgefangenen zur Arbeitslosenstatistik hinzuzählt, dann ist die totale Arbeitslosigkeit unter den Schwarzen während der Rezessionen und ökonomischen Konjunkturen bei rund 40 Prozent konstant geblieben." Einbezogen werden allerdings nicht die Arbeitsprogramme für Strafgefangene, die mit einem Mindestlohn beschäftigt werden. Dazu siehe  Federal Prisons Industries (UNICOR). 

Das Wegsperren von Arbeitslosen als Regulation des Arbeitsmarktes ist aber nur eine kurzfristig erfolgreiche Strategie, denn entlassene Strafgefangene finden nur schwer Arbeit und werden durch die "Sozialisation" im Gefängnis oft noch weiter in die Kriminalität getrieben, so daß zwei Drittel der jüngeren Insassen von Staatsgefängnissen innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entlassung wieder eingesperrt werden. Da neben Angehörigen minoritärer Gruppen und Menschen ohne Ausbildung überwiegend junge Männer in das um sich greifende Strafsystem geraten, können die Folgen höherer Einsperrungsraten womöglich erst Jahrzehnte später zur Geltung kommen. Doch neben der boomenden Branche privatwirtschaftlich geführter Gefängnisse steht schließlich auch die private Sicherheitsindustrie in Konjunktur, die für neue Dienstleistungsjobs sorgt und gleichfalls auf die Angst vor einer gefährdeten inneren Sicherheit angewiesen ist. Aber auch wenn die teuren Gefängnisse vielleicht mehr und mehr in Konkurrenz mit häuslich Gefangenen in elektronischen Fesseln geraten, so läßt sich mit solchen Techniken ja auch Geld verdienen - und es lassen sich noch mehr Menschen in das Strafsystem eingliedern, das dem freien Markt den Rücken stärkt. 

Und wenn es irgendeinen Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität geben sollte, so könnten dank dem Abbau sozialstaatlicher Leistung die Gefängnisse weiterhin Nachschub erhalten. Auch wenn die Verteilung sehr unterschiedlich ist, so steigt die Zahl der Kinder stetig an, die in den USA in Armut leben - in Kalifornen, Texas und New York gar um 20 Prozent, während die durchschnittliche Zunahme 12 Prozent beträgt. 1996 lebten 5,5 Millionen Kinder unter sechs Jahren in Armut, was zwar weniger als 1993, dafür aber weitaus mehr sind als in den frühen 80er Jahren, als es 4,4 Millionen waren. Ein Vierer-Haushalt gilt als arm, wenn er jährlich weniger als 16000 Dollar verdient, aber mehr als die Hälfte der Kinder lebten in Familien, die höchstens halb soviel Geld zur Verfügung hatten. Nach dem  Children's Defense Fund vom 9. Juli 1998 wird eines von drei Kindern irgendeinmal in Armut leben und wird jedes vierte in Armut geboren. Jedes fünfte Kind lebt gegenwärtig in Armut, jedes siebte hat keine Krankenversicherung und jedes elfte gehört zu einer Familie, die weniger als die Hälfte des Geldes zur Verfügung hat, das als Armutsgrenze definiert ist. 

Die Kluft zwischen den Info-Reichen und Info-Armen in den USA wird größer Grenzgänge der Inneren Sicherheit . Zum deutschen Wahlkampfthema Null Toleranz . Die deutschen Parteien preisen den starken Staat und wollen als sozialpolitische Maßnahme die Gefängnisse füllen 

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2419/1.html

Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben. Amerikas leitende Hand wird sichtbar. 

Das neue Dokument wurde ENFOPOL 19 genannt. Caspar Bowden von der Foundation for Information Policy Research (FIPR) hat das Dokument in seinen Besitz gebracht und auf der IFPR-Website veröffentlicht.

ENFOPOL 19 wurde bei einem Treffen von Polizeibeamten in Brüssel am 11.März verfasst und von der deutschen EU-Präsidentschaft am 15.März herausgegeben. Laut der britischen Regierung hat "die deutsche EU-Präsidentschaft angedeutet, daß man hofft über den Entwurf des Ratsbeschlusses beim Treffen der Justiz- und Innenminister im Mai Übereinstimmung zu erzielen". Das Treffen findet am 27. und 28. Mai statt.

ENFOPOL 19 handelt immer noch von "Abhörmassnahmen von Telekommunikation in Bezug auf neue Technologien". Doch anstatt einer detaillierten Aufstellung von Anforderungen für das Anzapfen des Internets und anderer neuer Kommunikationssysteme (wie im ursprünglichen Dokument ENFOPOL 98), gibt die Polizeigruppe nun vor, es gehe dabei nicht um eine neue politische Ausrichtung. Mit Verweis auf den ersten europäischen Überwachungsplan von 1995 sagt ENFOPOL 19, "die Anforderungen der gesetzlich ermächtigten Behörden sind auf existierende ebenso wie neue Kommunikationstechnologien anwendbar, wie zum Beispiel satellitengestützte Telekommunikation und Internet-Kommunikation". So behauptet das Papier, die "technischen Richtlinien" des Plans von 1995 "sind so zu interpretieren, daß sie ... im Falle des Internets auch für statische und dynamische IP-Adressen, Kreditkartennummern und E-mail-Adressen zutreffen". Tatsächlich sagt die Übereinkunft von 1995 überhaupt nichts betreffend der Verwendung von Kreditkartennummern bei der Überwachung von Telekommunikation.

Das neue Dokument erläutert, daß es für ein Anzapfen des Internets nicht notwendig sei, Detailinformationen über Sender und Empfänger zu erfragen, da diese im "datagram" oder IP-Packet jeder Nachricht enthalten sind. Deshalb würden neue Regeln für das Internet gar nicht benötigt.

Doch das ist ein Ablenkungsmanöver. Wie den hintereinander erschienenen revidierten Fassungen von ENFOPOL 98 zu entnehmen ist, wurde das kontroversielle Vorhaben inzwischen in mindestens fünf Hauptbestandteile aufgebrochen, die getrennt behandelt werden:

Die Pläne für das Abhören von Iridium und anderen persönlichen, saellitengestützten Kommunikationsmedien wurden herausgenommen und werden auf einer sehr hohen Ebene innerhalb der Kommission diskutiert;

Teile von ENFOPOL 98, die neue Anforderungen bezüglich persönlicher Daten von Usern enthalten, sollen Bestandteil von "anderen, noch zu fassenden Ratsbeschlüssen sein".

Ein anderer Ratsbeschluss wird von Internet-Service-Providern verlangen, Hochsicherheits-Abhörschnittstellen in ihren Geschäftsräumen einzurichten. Diese Schnittstellen sollen in einer Hochsicherheitszone eingerichtet werden, zu der nur Personal Zutritt haben wird, das bezüglich Sicherheit überprüft und vertrauenswürdig befunden wurde. Das ist nicht in ENFOPOL 19 enthalten.

ENFOPOL 19 schlägt auch vor, daß einige Überwachungssysteme über "virtuelle Schnittstellen" laufen könnten. Das wäre spezielle bei Internetknoten zu installierende Software, ferngesteuert von Sicherheitskräften der Regierung.

Eine vierte neue Richtlinie betreffend Kryptographie wird getrennt behandelt.

Die Arbeitsgruppe der Polizei hat nun vor, dass die alten und neuen Pläne in einem "Handbuch" für Abhörmassnahmen zusammengefasst werden, einschliesslich detaillierter Anweisungen zur Überwachung von Internetkommunikation. Dabei handelt es sich um "technische Beschreibungen", die aus ENFOPOL 98 herausgenommen wurden. Wenn dieses Manöver Erfolg hat, wird sich ENFOPOL 98 der Überprüfung durch die Öffentlichkeit entziehen, indem es in Teilen durchgeschmuggelt wird,während das Europäische Parlament wegen der Europawahlen im Juni aufgelöst ist.

Doch das größte Geheimnis bezüglich ENFOPOL 98 wurde bisher noch nicht zur Sprache gebracht. Das umstrittene Dokument wurde gar nicht von europäischen Regierungen oder der Europäischen Kommission verfasst. ENFOPOL 98 ebenso wie der Ratsbeschluss von 1995 wurden von einer US-dominierten Expertengruppe aus dem Sicherheits- und Strafverfolgungsbereich verfasst, die sich ILETS nennt. In dieser Gruppe gibt es weder Vertreter der Industrie, noch Berater von Bürgerrechts- und Datenschutzanwälten. (siehe dazu  Inside ENFOPOL )

Während der letzten sechs Jahre hat ILETS im Alleingang Regierungen und Standardisierungs-Organisationen gezwungen, ihre "Anforderungen" zum Bestandteil von Gesetzen, Netzwerken und Kommunikationssystemen zu machen. Die Aktivitäten dieser Gruppe wurden bisher noch in keinem Parlament vorgetragen, weder einem nationalem Parlament, noch dem Europa-Parlament, und auch nicht dem US-Kongress.

Nicht bevor Telepolis die ENFOPOL 98 Affäre enthüllte, wurde die geheime Organisation ILETS öffentlich diskutiert und herausgefordert.

ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL.

Anmerkung der Redaktion: Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung für Deutschland zeigt deutlich die Spuren von ENFOPOL 98, bzw. der IUR (International User Requirements), ebenso wie der Ratsbeschluss zur Bekämpfung von Kinderpornographie

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6395/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default.html
ENFOPOL legalisiert ECHELON
 

Big Brother Preise

Erstmals verleiht Privacy International die Trophäe in den USA 

In den USA wurden bislang Intels Pentium III, der Vorschlag von New Yorks Bürgermeister, bei allen Kindern nach der Geburt einen DNA-Test vorzunehmen, die Bemühungen von David Aaron und Ira Magaziner, starke Verschlüsselung einzuschränken und gesetzliche Regelungen zum Schutz persönlicher Daten zu verhindern, oder die Firma Elensys Inc., die medizinische Daten von Millionen von Patienten gesammelt hat, nomiiniert. Eine Jury aus Juristen, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgerrechtlern wird die Preise vergeben. 

Privacy International will die Big Brother-Preise in möglichst vielen Ländern verleihen, um darauf aufmerksam zu machen, daß die Überwachungstechnologien sich weiter verbreitern. In einem im Oktober letzten Jahres veröffentlichten  Bericht zur weltweiten Situation warnte Privacy International vor einer zunehmenden Bedrohung der Privatsphäre. Besonders die neuen Technologien untergraben jedoch die Rechte des Einzelnen, weil sie die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Verknüpfung von vielen Daten für Sicherheitsbehörden, aber auch für privatwirtschaftliche Interessen erheblich leichter machen. Neben Überwachungskameras, Sammlung von medizinischen und genetischen Daten, Smart Cards oder biometrischen Mitteln zur Identifizierung sei vor allem das Internet Gegenstand wachsender Überwachung, während die Überwachungsmöglichkeiten regelmäßig, selbst in den demokratischsten Ländern, mißbraucht werden würden. In vielen Ländern würde die Gesetzgebung hinter den technologischen Fortschritt zurückfallen, wodurch Lücken entstünden. Mehr als 90 Länder überwachen illegal die Kommunikation von politischen Gegnern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Gewerkschaftern. Und selbst in Ländern mit strengen Datenschutzgesetzen wie in Schweden oder Norwegen würde die Polizei umfangreiche Dateien über Bürger besitzen, die weder angeklagt noch eines Verbrechens beschuldigt wurden. 

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1979/1.html

Big Brother Preis geht an Echelon

Weitere Preise für CCTV und Key Escrow 

"Wir waren völlig überrascht vom überwältigenden Echo seitens der Medien und des Publikums", sagt Simon Davies, Initiator und Vorsitzender von  Privacy International , eine der renommiertesten Datenschutzgruppen im Internet. Die Verleihung der Big Brother Awards am Montag abends in London wurde von einem Eklat begleitet, als auf dem Videoscreen Szenen vom Vormittag gezeigt wurden. Ein unter dem Namen Richard Makepeace bekannter Aktivist, der den Preis - einen Stiefel, der den Kopf eines Menschen tritt - im  Department of Trade and Industry (DTI) überreichen wollte, wurde von Polizeibeamten an den Haaren aus den Räumen der ministeriellen Preisträger entfernt. 

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1613/1.html

Null Toleranz

Die Parteien preisen den starken Staat an und wollen als sozialpolitische Maßnahme die Gefängnisse füllen 

Der Platz in der Mitte wird eng. Das führt zu einer stärkeren Konkurrenz und zu einem Überbietungswettbewerb. Listig hatte die SPD die Bekanntgabe ihres Positionspapiers einen Tag vor der Veröffentlichung des CDU-CSU-Konzepts zur inneren Sicherheit gesetzt, worauf die Koalitionspolitiker in Panik gerieten und die SPD geradezu hysterisch der Heuchelei bezichtigten. Dafür legten CDU/CSU noch eins drauf, wollen neben dem Großen Lauschangriff, der von der SPD verwässert worden sei, auch den Videoangriff einführen, die Heranwachsenden bis zum Alter von 21 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilen, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre heraufsetzen und härter gegenüber Sexualstraftätern vorgehen. 

Natürlich müßte keineswegs das Thema der (inneren) Sicherheit zum Streitpunkt in der schmaler werdenden Nische der sogenannten Mitte werden, auch wenn dies regelmäßig in Wahlkampfzeiten hervorgeholt wird, weil man sich dadurch Punkte beim verunsicherten Wähler verspricht, der wenigstens sicher leben und die "Bösen" bestraft sehen will, wenn es ihm schon nicht besser geht und er trotzdem ruhig bleibt. Das Böse in Form von Verbrechern kann man jedenfalls identifizieren und bestrafen, was ansonsten in den komplexen Abläufen der Gesellschaft nicht so ohne weiteres möglich ist, auch wenn sie viel größeres Unheil hervorbringen. Aber ist es nicht gut, wenigstens nach innen noch den "starken Staat" demonstrieren zu können, der ansonsten bewegungsunfähig zu werden scheint und immer mehr Macht und Gestaltungsspielräumen verliert? 

Einig sind sich die Konkurrenten um die Mitte, daß die Medien bedrohlich seien und Kriminalität sowie Gewalt fördern. "Eine Gesellschaft", so das Positionspapier der SPD, "die tagtäglich Gewalt im Fernsehen duldet, hat eine Mitverantwortung dafür, wenn am Ende nicht nur Gewalt konsumiert, sondern auch ausgeübt wird." Waigel sprach sich, ganz ähnlich, dafür aus, daß man gewaltverherrlichenden und abstoßenden Darstellungen in den Medien und im Internet "scharf entgegentreten". Erst unlängst hatte der bayerische Ministerpräsident Stoiber beklagt, daß "die rasante technische Entwicklung der Datennetze zu unerträglichen Sicherheitslücken" führe. Um die Überwachung und die "Schutzfunktion des Strafrechts" zu gewährleisten, kann man in der nächsten Zeit noch viel vom starken Staat erwarten, der bedenkenlos die Bürgerrechte aushebelt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. 

Man hätte sich durchaus auch einen Wahlkampf vorstellen können, in dem es um die besseren Konzepte einer radikalen Umgestaltung der Gesellschaft geht. Aber die Zeichen stehen nicht gut dafür, denn alles sieht nach Abbau und Verschlechterung aus, letztlich muß man sich nur an das von der globalen Wirtschaft vorgegebene anpassen - mit möglichst geringen Verlusten und Veränderungen offenbar. Die Besetzung des Wortes Innovation verrät durchaus, daß es nicht um gesellschaftliche Neuordnung, sondern lediglich um die Schaffung anderer "Produkte" zur Aufrechterhaltung des Bestehenden geht. Die Alternative der großen Parteien ist in der Tat kaum eine und reduziert sich darauf, in etwa so mit denselben Politikern weiterzumachen oder das Personal auszutauschen, um die gleiche Politik zumindest in den Medien mit neuen Gesichtern zu versehen. Ein Elan kann dabei nicht aufkommen, geschweige denn ein Ruck, der durch die Gesellschaft geht, wie ihn der Bundespräsident forderte, der sich jetzt selbst wieder unverzichtbar machen will. 
 

Man muß damit rechnen, daß ein weitgehend deregulierter Arbeitsmarkt und die Privatisierung der Vorsorge für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit im Bereich niederer Einkommen und unsicherer Beschäftigungsverhältnisse armselige Milieus am Rande des Existenzminimums entstehen läßt. Selbst wenn sich dann die Mehrheit der Zufriedenen und Nicht-ganz-so-Zufriedenen damit abfinden würde, den - auch vom politischen Prozeß segmentierten - Rest einer hoffnungslos 'überschüssigen' Bevölkerung einem repressiven Staat als Problem der inneren Sicherheit und der Armenfürsorge zu überantworten, bliebe die erzwungene Desolidarisierung ein Stachel im Fleisch der politischen Kultur. Jürgen Habermas: Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie
 

Doch natürlich sind CDU/CSU noch eher als die SPD Experten für den starken Staat. Wird im SPD-Programm immerhin auch noch argumentiert, daß neben der Repression die Prävention ebenso wichtig sei, da "Kriminalität in hohem Maß Kompensation für gesellschaftliche Benachteiligung" ist, weswegen "nur eine Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen im lokalen Lebensumfeld der Menschen der Kriminalitätsentwicklung auf Dauer Einhalt gebieten" könne, so hat sie doch in der Praxis alle Verschärfungsmaßnahmen bislang mitgetragen und bietet auch keine sozialpolitischen Maßnahmen in Ergänzung zur beabsichtigten Gewährleistung von "innerem Frieden und innerer Sicherheit" an. 

Mit den gegenwärtigen Aufmerksamkeitsattraktoren Kinderpornographie (im Internet) und Jugendkriminalität wird seltsamerweise dieselbe Zielgruppe gleichzeitig zu Opfern und zu Tätern. Muß man die Kleinen noch schützen, so soll man die Größeren am besten möglichst schnell wegsperren. Die Taz sprach kürzlich in einem Kommentar vom "Haß der Alten auf die Jungen", der hinter den Forderungen der Parteien stehe, schärfer und härter gegen auffällig gewordene Jugendliche vorzugehen und sie in geschlossenen Heimen einzusperren. Zusammen mit dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und der Absicht, die Polizei personell und technisch für die Ausübung von "Null Toleranz" aufzurüsten, macht das Sinn: als sozialpolitische Maßnahme. Wenn die Polizei auch bei Bagatelldelikten schnell zugreifen soll, dann vermehren sich die kriminellen Karrieren und füllen sich die Gefängnisse. 

Wenn Waigel etwa eine bessere Ausrüstung der Polizei "nach bayerischem Vorbild" ankündigt, dann ist es sinnvoll, sich von Innenminister im Mai vorgestellte "Initiative Bayerns Sicherheit" einmal anzusehen, durch die der Freistaat seine "Spitzenstellung als Marktführer bei innerer Sicherheit" weiter ausbaue. Privatisierungserlöse des bayerischen Staates werden nicht nur in High-Tech gesteckt, sondern in einer Höhe von 75 Millionen DM auch in die Ausstattung der Streifenwagen mit mobilen Computern, in die Verkabelung der Dienstgebäude, den Aufbau eines landesweiten Datenverbundes für Justiz und Polizei, in den Bau einer "Spezialeinrichtung für massiv straffällige junge Menschen", wenn man sie nicht ausweisen kann, und in die Schaffung von 900 neuen Haftplätzen. Eben fertiggestellt wurde ein Gebäude mit 238 Haftplätzen in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg. Insgesamt wurden in den letzten 5 Jahren in den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten ca. 350 Millionen DM für Baumaßnahmen ausgegeben. Die Mittel zur Verbesserung der technischen Sicherheit haben sich, so Justizminister Leeb, nahezu verfünffacht: "Diese Investitionsmaßnahmen sollen trotz der schwierig gewordenen Haushaltssituation", so Leeb, "auch in den kommenden Jahren zielgerichtet fortgesetzt werden." Null Toleranz heißt auch mehr Polizisten, eine schnellere Aburteilung und mehr Gefängnisplätze. Und wer einmal im Gefängnis sitzt, ist nicht nur weg von der Straße, sondern taucht in den Arbeitslosenstatistiken auch nicht mehr auf. Das ist natürlich besonders gut bei der wachsenden Schar der Jugendlichen, die keinen Job finden: Sicherheits- statt Sozialpolitik in Zeiten, in denen wirtschaftlicher Wachstum ohne Schaffung neuer Jobs geschieht. 
 

 Heute triumphieren die vermeintlichen Verlierer von gestern. 
 Amerika hat seine Wirtschaft erneuert - und ein wahres Jobwunder
 vollbracht. Mit 4,5 Prozent liegt die Arbeitslosenrate so
 niedrig, daß annähernd Vollbeschäftigung erreicht ist. 

 Der Spiegel 31/98
 

Aber das ist ein Trend, der nicht nur in Deutschland herrscht. Im leuchtenden Vorbildstaat USA wurden mit der Aufrüstung der Polizei und dem Anstieg der Häftlingsquote im Zuge von Null Toleranz auch die sozialstaatlichen Leistungen radikal gekürzt. New Yorks Bürgermeister hat bereits angekündigt, die Sozialhilfe ganz zu streichen. Die Arbeitslosenrate sinkt, die Zahl der Gefängnisinsassen steigt - einen Zusammenhang sieht man nicht. Und auch in Großbritannien hat Justizminister Jack Straw ein Programm für 250 Millionen Pfund angekündigt, um die Kriminalität zu bekämpfen: "Die Maßnahmen, die ich heute angekündigt habe, werden unsere Communities zusammenhalten und stärken, eine sichere, gerechte und tolerante Gesellschaft schaffen und aus Großbritannien einen besseren Ort zum Leben machen."

Prävention heißt hier vor allem auch, Menschen und Orte besser überwachen sowie Polizei und Strafvollzug effizienter zu machen. 660 Millionen Pfund sind überdies für die Vergrößerung der Gefängniskapazitäten vorgesehen. Für die Konservativen ist das alles nicht genug, bei denen die Polizei eine höhere Priorität genossen habe und die während ihrer 18-jährigen Regierungszeit 14 Prozent mehr Polizisten eingestellt hätten, wie Sir Norman kritisierte. 
 

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/2413/1.html

die verschwörung: 666

Teil der »Neuen Weltordnung« ist die »Bargeldlose Gesellschaft«.

Das ist die Debitorenkarte, die sogenannten EINE-KREDITKARTE FÜR- ALLES, die in Neuseeland, Australien und Kanada bereits eingeführt ist. Dort gibt es zwar weiterhin auch andere Kreditkarten, die Debitorenkarte (Debit-Card) ist jedoch bereits im Umlauf

Die Endlösung ist aber die Lasertätowierung. Für das Auge unsichtbar, wird mit einem Laserstrahl ein Bar-Code (Strich-Code) auf die rechte Hand oder auf den Stirnknochen tätowiert. Das heißt, daß der Code auf Ihrer Hand wie die Debitorenkarte als Zahlungsmittel und zusätzlich als Identifikation nützlich ist. Es wird nachher nur noch mit einem Scanner über Ihren Code auf der Hand gestrichen und schon ist jede gewünschte Information parat.

Derartige Überlegungen sind keine Zukunftsmusik mehr, sondern bitterer Ernst. Die Lasertätowierung wurde 15 Jahre lang im Disneyland getestet. Man gab den Personen, die sich mehrere Tage dort aufhielten, die Möglichkeit, sich zwischen einer Dauerkarte oder einer Lasertätowierung in die linke Hand zu entscheiden. Hiermit wollte man testen, wie die Leute darauf reagieren würden und ob sie sich mit der Zeit daran gewöhnen.

Amtliche Vordrucke mit der Anfrage, wo man die Markierung tragen will: F = Forehead (Stirn) oder H = Hand, sind bereits international vorbereitet. Dies sind Tests, um das Volk schon langsam daran zu gewöhnen, bevor es zur Pflicht wird. In Holland soll man schon vor sieben Jahren begonnen haben, Obdachlosen eine Lasertätowierung auf den Vorderstirnknochen zu machen. Dem Volk sagte man, man könne dadurch die Kriminalität, speziell in Amsterdam, eindämmen. Inzwischen ist diese Lasertätowierung zum Teil schon offiziell eingeführt.

Mit dem Argument, Geschäftsreisende schneller abfertigen zu können, sind auf amerikanischen Flughäfen spezielle Geräte zum Ablesen dieser unsichtbar auf der rechten Hand eintätowierten Markierung installiert worden. Und die Zahl derer, die diesen Service in Anspruch nehmen, nimmt ständig zu, denn Zeit ist Geld.

Man wird Sie nicht unbedingt dazu zwingen, diese Tätowierung anzunehmen, es wird Ihnen jedoch nicht viel übrigbleiben, es sei denn, Sie sind Selbstversorger. Irgendwann wird man in den Geschäften kein Bargeld mehr annehmen. Und man wird den Völkern aufzeigen, wie sicher diese Methode ist. Kein Diebstahl ist mehr möglich, denn da, wo kein Geld ist, kann auch nichts geklaut werden. Jeder Verbrecher kann über die Lasertätowierung per Satellit ausfindig gemacht werden und illegale Grenzübertritte werden auch nicht mehr möglich sein.

Doch in Wahrheit wird es die absolute Kontrolle des Menschen sein. Aus ist es dann mit dem freien Willen, jeder ihrer Schritte wird überwacht, alles was sie tun, was Sie besitzen, wieviel Kapital Sie haben, wo Sie sich aufhalten, was Sie kaufen und verkaufen, jede Information wird für »Big Brother« abrufbar. Machen Sie sich die Mühe und lesen Sie George Orwells Buch »1984«, darin wird dieses geplante Sklavensystem der Neuzeit sehr schön beschrieben.(138)

In der Offenbarung des Johannes 13:16-18 heibt es:

» ... Und es (das Tier, d. Verf.) bewirkt, daß sie allesamt, die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Sklaven, sich ein Zeichen an die rechte Hand oder an die Stirn machen, und daß niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn er nicht das Zeichen hat, nämlich den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens. Hier geht es um Weisheit! Wer Verstand hat, der deute die Zahl des Tieres; denn es ist eines Menschen Zahl, und seine Zahl ist 666.,,

Die Zahl 6 symbolisiert in der Kabbala, wie auch die Tarotkarte Nummer 6 (»Die Liebenden»), die Versuchung, der Weg aus dem Geistigen in die Materie, während die Zahl 9, die Zahl der Weisheit, den Weg aus der Materie zurück ins Geistige symbolisiert.

Die Hopi-Indianer in Nord-Arizona haben auch eine Prophezeiung, und die sagt: »Keiner wird kaufen oder verkaufen können, wenn er nicht das Zeichen des Bären hat. Wenn dieses Zeichen zu sehen sein wird, dann kommt der Dritte Große Krieg ...

Ich gebe Ihnen hier ein Beispiel zur Deutung dieser Offenbarung:

»Das Tier« in diesem Abschnitt wird im Englischen als »The Beast« bezeichnet. Das Zeichen des Bären sieht so aus:
 
Sie müssen sieh vorstellen, wie dem Indianer vor mehreren hundert Jahren eine Vision gezeigt wird, auf dem er den Bar-Code erblickt. Da er diesen natürlich nicht unter diesem Namen kennt, beschreibt er, daß dieses Zeichen aussieht, wie die Spuren des Bären, wenn er seine Krallen schärft. Die Strichmuster auf den einzelnen Handelsprodukten enthalten verschiedene Linien, die nach Stärke und Abstand eine bestimmte Zahl darstellen, wodurch das bestimmte Produkt nach einem binären Zahlensystem identifiziert werden kann. Sie sehen die zwölf kürzeren Doppelstreifen, wie die Krallenspuren des Bären, sechs links und sechs rechts (zu Anfang waren es fünf). Dazu kommen DREI längere, links außen, rechts außen und in der Mitte. Wenn Sie jetzt bei den kürzeren Streifen die Zahl 6 heraussuchen (zwei dünne Striche) und sie mit den längeren Streifen vergleichen, werden Sie sehen, daß die längeren Streifen auch eine 6 darstellen, nur steht sie unter diesen nicht. Die drei längeren Streifen sind und bleiben auf jedem Bar-Code auf der Welt gleich, nur die kürzeren verändern sich. Der Computer ließt also immer 666.

Und ich verspreche Ihnen, daß Sie, wenn sich nicht grob etwas ändert, ohne den Bar-Code bald nicht mehr einkaufen können. Irgendwann bekommen Sie ihn dann eben auf die Hand oder die Stirn.

Dazu kommt, daß der größte Computer der Welt, an den alle anderen angeschlossen sind, in Brüssel steht und »La Bête« (»The Beast«) genannt wird.

Die Frage, wie man es anstellen wird, den Bar-Code den Menschen aufzuzwingen, ist nicht schwer zu beantworten. Die internationalen Bankiers werden, anstatt vereinzelte kleine Wirtschaftskrisen, diesmal eine Weltwirtschaftskrise verursachen, die die schlimmste sein wird, die es je gegeben bat. Man wird dieses Geschehen dazu benutzen, um eine Weltwährung und eine absolut kontrollierende Weltbank zu errichten und gleichzeitig das ausschließlich bargeldlose Zahlungssystem einzuführen. Und nachdem alle Bankensysteme der Welt zusammengebrochen sein werden und es keine Alternative zu der Debitorenkarte geben wird, werden die Menschen diese akzeptieren müssen. Man wird in keinem Geschäft mehr mit Bargeld bezahlen können. Der einzige Ausweg, die Karte und später die Tätowierung zu umgehen, ist es, Selbstversorger zu sein. Etwa Gold oder Silber zu haben, und etwas zu produzieren (Landwirtschaft oder Handwerk), das Sie für etwas anderes eintauschen können. Daher ist es auf jeden Fall unumgänglich, auf dem Land zu wohnen, da eine unabhängige und selbstversorgende Existenz in der Stadt so gut wie unmöglich ist.

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