Drogentote sind Politiktote

Hamburger rot-grüne Koalition setzt weiter auf Repression

Sand wirbelt durch die Luft. Kinder tummeln sich neugierig hinter einem Bauzaun. Der Rettungshubschrauber ist am Rande des Hamburger Schanzenviertels gelandet. Im Hintergrund heult die Sirene des Notarztwagens. Die Hubschrauberbesatzung rennt Richtung Schulterblatt, der Einkaufsmeile des bei Linken, Alternativen und Künstlern so beliebten Viertels. Die Polizei ist auch schon da. Martialisch. Ganz cool im Kampfanzug. Alles stürmt in den Fixstern, den Druckraum mit Drogenberatungsstelle. Der Notarzt ist bereits drin, kann schnell helfen. Ein Drogentoter weniger. Ein Junkie hat sich eine deftige Überdosis Heroin gespritzt. Ohne fremde Hilfe im Park oder auf einem einsamen Friedhof hätte das seinen sicheren Tod bedeutet.

»Der Reinheitsgehalt des angebotenen Heroins liegt zwischen null und 80 Prozent«, sagt Rainer Schmidt, Geschäftsführer beim Drogenhilfeverein Palette in Altona. Da kommt es schnell zu tödlichen Fehldosierungen. Schmidt meint, viele davon könnten verhindert werden, wenn in den Druckräumen der Reinheitsgehalt des Stoffes gemessen würde. Das sei technisch kein Problem. Doch der Sozialarbeiter weiß: »Solch eine Verbraucherberatung ist strafbar.«

Leben retten kann also strafbar sein, zumindest wenn es sich um das Leben von Junkies handelt. Repression ist noch immer Prämisse staatlicher Drogenpolitik. Strafe statt Hilfe. Daran hat sich unter Rot-Grün weder in den Ländern noch auf Bundesebene etwas geändert. Ganz im Gegenteil: Längst überholt geglaubte Ansätze staatlicher Drogenbekämpfung feiern fröhliche Urständ. Die Devise lautet: Junkies sind ein Problem, das den braven Bürger stört, so wie im Schanzenviertel. Winfried Salz, Sozialpädagoge im Fixstern, schätzt: »Etwa 400 Drogenkonsumenten halten sich täglich im Viertel auf.« Darunter viele, die von der Polizei aus dem Stadtteil St. Georg und vom Hamburger Hauptbahnhof vertrieben wurden.

Polizisten der berüchtigten Revierwache 11 hatten dort Anfang der 90er Jahre geprügelt und gefoltert. Scheinhinrichtungen, das zwangsweise Einflößen von Salzwasser, Fesselungen und Schläge gehörten zu den Praktiken der Beamten. Rassistisch motivierte Gewalt, die besonders Afrikaner traf, die als Dealer verdächtigt wurden - Teil des später über die Grenzen Hamburgs hinaus bekanntgewordenen Polizeiskandals.

Und von Mai 1995 bis Dezember 1997 verhängte die Polizei nach eigenen Angaben am Hauptbahnhof und im angrenzenden St. Georg fast 184 000 Platzverweise und nahm mehr als 9 000 mutmaßliche Drogenkonsumenten und Kleindealer in Gewahrsam.

Der Ankauf der täglichen Dosis Drogen wurde zum Dauerstreß - immer auf der Flucht. Ein Teil der Junkies wanderte darauf ins Schanzenviertel ab. Und mit ihnen die Dealer.

Elend vorprogrammiert

An die 140 Konsumenten nutzen täglich den Druckraum im Fixstern. Einige zwei- oder dreimal am Tag. Die Einrichtung hilft den Junkies, ohne Vorbedingungen zu stellen. Es gibt zwar eine Hausordnung - so darf in den Räumen nicht gedealt werden -, aber niemand muß die bohrenden Fragen eines Sozialarbeiters über sich ergehen lassen, bevor er einen Kaffee bekommt oder den Druckraum nutzen kann. Akzeptierende Sozialarbeit nennt sich das. Viele der Besucher benötigen dringend Hilfe. Mehr als 60 Prozent sind vermutlich mit Hepatitis C infiziert, etliche sind HIV-positiv. Folgen des sogenannten Needle-Sharings, des gemeinsamen Spritzengebrauchs. Aber auch der Cocktail verschiedener Drogen führt zu gesundheitlichen Problemen. Kokain sowie daraus mit Backpulver gebrautes Freebase und Crack sind weiter im Kommen. Nicht zuletzt deshalb, weil das Heroin auf dem Markt oft schlecht und teuer ist. Es wird geballert, was billig ist und knallt. Tödliche Nebenwirkungen eingeschlossen.

Der Hamburger Senat schätzt in seinem neuesten Suchtbericht die Zahl der Konsumenten harter Drogen in der Stadt auf 7 000 bis 8 000, darunter seien »zwischen 300 und 500 Drogenabhängige, die als gesundheitlich und sozial extrem verelendet bezeichnet werden müssen«. Kritiker halten diese Schätzung für stark untertrieben und sprechen von bis zu 12 000 Heroinabhängigen.

Dagegen wurde die Zahl der Substituierten, die Ersatzpräparate wie Methadon erhalten, auf etwa 3 500 eingefroren. Davon warten um die 40 Prozent auf einen Therapieplatz. Junkies, die ihre Drogen lediglich nicht mehr bezahlen können, kommen nur noch schwer ins Methadonprogramm. Bleibt die Frage, warum erhalten sie kein sauberes Heroin vom Staat? Damit könnte ihre Lebensqualität entscheidend verbessert werden, und Drogentote - 1998 in Hamburg 132 - wären eine Ausnahme.

Sauberes Heroin erzeugt vielleicht ein gutes Gefühl, aber keine körperlichen Schäden. Für Sozialarbeiter Schmidt ist das Verbot bestimmter Drogen »eine klare gesellschaftspolitische Entscheidung«. An dieser werde auch die rot-grüne Bundesregierung nichts ändern. Schließlich habe, so Schmidt weiter, die sozialliberale Koalition 1972 das Betäubungsmittelgesetz gegen den weit verbreiteten Konsum von Cannabis-Produkten geschaffen und damit den jetzigen Zustand eingeleitet. »Und die Grünen unterscheiden sich in dieser Frage nicht von der SPD«, konstatiert der Fachmann und betont: »Drogentote sind Politiktote«.

Dabei versucht die rot-grüne Hamburger Stadtregierung gerade, sich mit ihrer Beteiligung am bundesweiten Modellversuch einer kontrollierten Heroinabgabe an »Schwerstabhängige« drogenpolitisch zu profilieren. Bis zu 300 Konsumenten sollen in der Hansestadt ihr Heroin vom Arzt bekommen. Die SPD- Gesundheitssenatorin, Karin Roth, verteidigte das Projekt gegenüber Anfeindungen aus der CDU mit der Feststellung, es handele sich um »keine Legalisierung harter Drogen«. Wie wahr!

Doch wozu dann das Ganze? Hier wird etwas erprobt, dessen Wirkungen längst bekannt sind: Die Heroinabgabe wird die Betroffenen gesundheitlich und sozial stabilisieren. Doch es geht nicht um die Menschenwürde der Junkies, sondern um Ordnung und Sauberkeit am Hauptbahnhof. Die dortige Szene soll mit dem Projekt angesprochen und verkleinert werden. Für Schmidt ist klar: »Klappt das nicht wie geplant, nimmt die Repression wieder zu.«

Akzeptierende Ansätze, wie sie Schmidt vertritt, werden vom rot-grünen Senat durchaus kritisch beäugt. Da heißt es im Suchtbericht des Hamburger Drogenbeauftragten: »Es geht am Auftrag einer qualifizierten Drogenhilfe vorbei und ist auch für den Hilfesuchenden schädlich, wollte etwa die Drogensozialarbeit unter dem Etikett der Akzeptanz sich damit begnügen, das individuelle Überleben zu sichern und riskante Drogenkonsumpraktiken zurückzudrängen.« Da schaut das alte Dogma vom drogenfreien Leben hervor, möglicherweise zu Papier gebracht zwischen der Zigarette danach und dem Gang in die Kneipe. Auch wenn Einrichtungen wie der Fixstern ein Stückchen Raum zum Luftholen bieten, draußen lauert schon die Polizei. Die Jagd geht weiter.

Anke Pieper/Jörg Hilbert

Im Bierzelt gegen Fixerräume

Die CSU heizt in München mit einem Bürgerentscheid die Stimmung gegen Junkies und den politischen Gegner an

die neue Regierung macht genau das weiter was ihr Vorgänger begonnen ...

Wo sonst sollte in Bayern gegen die "Drogen-Epidemie" und gegen "Tummelplätze für Drogenabhängige" gekämpft werden, als ausgerechnet im Bierzelt. Genau dort, auf dem Aubinger Herbstfest, startete die Münchner CSU am 7. September ihren Kreuzzug gegen Fixerstuben und Spritzenautomaten. Peter Gauweiler blies nach seiner Kampagne gegen die Wehrmachtsausstellung im März zum zweiten Mal in diesem Jahr zur Offensive. Grund der Aufregung: Am 17. Juli hatte der Gesundheitsausschuß im Münchner Rathaus mit seiner rot-grünen Mehrheit die Einrichtung von Gesundheitsräumen oder Fixerstuben nach Frankfurter Vorbild und ein umfassendes Spritzenabgabe- und Tauschprogramm beschlossen. Die Reaktion der CSU kam prompt: Im Stadtrat blockiert ein CSU-Nachprüfungsantrag die Drogenbeschlüsse bis zur nächsten Vollversammlung am 8. Oktober. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) wurde ein zehntägiges Ultimatum zur Rücknahme der beschlossenen Drogenpolitik gestellt. Andernfalls drohte Peter Gauweiler im CSU-Parteiorgan Bayernkurier mit dem Volkszorn: Die CSU rufe "das Volk der Stadt München" um Hilfe.

Mittlerweile laufen die Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid auf vollen Touren. 35 000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Noch sind sich die meisten Fachleute mit SPD und Grünen einig: Ein CSU-Sieg beim Bürgerentscheid wäre eine Katastrophe. Das Interesse ist für Grünen-Chef Leo Klotz klar durchschaubar: "Die CSU macht der Bevölkerung Angst, um sich dann wieder als Law-and-order-Partei profilieren zu können." Das werde wie im "Asyl- und Ausländerbereich mit tödlichen Folgen exerziert".

Unabhängig vom Verlauf des Bürgerentscheids werden die Fixerstuben auf jeden Fall die Gerichte beschäftigten. Die CSU argumentiert damit, daß die geplanten Räume rechtswidrig seien. Durch sie werde Gelegenheit zum Drogenkonsum geschaffen. Für die CSU, die bayerische Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde der Stadt München ein klarer Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG). "Juristischer Unsinn" ist das hingegen für die Grünen-Stadträtin Judith Schmalzl: "Es ist absurd, daß Gesundheitsräume in Frankfurt legal sind und Bayern Bundesgesetze wieder einmal anders auslegen will." Deshalb wollen die Müncher Grünen die Fixerstuben notfalls mit einer Musterklage vor den höchsten Gerichten durchsetzen. Denn, so begründen sie: "Fixerstuben fordern nicht zum Konsum auf, sie helfen den Drogenkranken zu überleben."

Zu diesem Ergebnis kommt auch der Frankfurter Oberstaatsanwalt Harald Körner. In einem strafrechtlichen Gutachten stellte er klar: Gesundheitsräume bieten weder eine strafrechtliche "Gelegenheit", noch verleiten sie zum Konsum. Laut Körner schaffen sie lediglich medizinisch vernünftige Begleitumstände für Schwerstabhängige: saubere Spritzen, Beratung und ärztliche Soforthilfe bei einer ansonsten tödlich verlaufenden Überdosis. Sofern Erwerb, Handel und die Abgabe von Drogen in diesen Räumen nicht geduldet wird, verstoße die "Fürsorge für einen hygienischen, streßfreien, risikomindernden Konsum" weder gegen das BtmG, noch gegen andere Strafgesetze oder internationale Abkommen und sei daher legal. Jede andere Auslegung hält Körner für unsinnig: "Ansonsten würde auch der Verkauf von Tabak an Cannabisraucher, der Verkauf von Löffeln, Zitronen, Verbandsmaterial und ähnlichem an Heroinfixer ein strafbares Verschaffen von Gelegenheit zum Konsum bedeuten."

Ausgerechnet aus dem CDU-regierten Frankfurt/Main bekommen die rot-grüne Stadtregierung in München und der dortige Drogenbeauftrage Michael Lubinski Unterstützung. In Frankfurt wurden noch unter rot-grüner Regentschaft Anfang der neunziger Jahre "Konsumräume" eingerichtet und nach dem Regierungswechsel von der CDU weiterbetrieben. "Unsere Erfahrungen mit Gesundheitsräumen sind positsiv", berichtet die pesrönliche Referentin des Frankfurter Gesundheitsdezernenten Albrecht Glaser (CDU), Frau Schneider-Siegler, und betont: "Sonst hätten wir sie sofort wieder zugemacht." Die Erfolgsbilanz: weniger Infektionen mit HIV und Hepatitis durch saubere Spritzen in hygienischer Umgebung, sozialer Kontakt zu den Drogenabhängigen, Verbesserung der gesundheitlichen Situation, drastischer Rückgang der Zahl der Drogentoten (von 147 im Jahr 1992 auf 31 im Jahr 1996), weil in den Frankfurter Konsumräumen niemand an einer Überdosis stirbt.

Ganz anders die Entwicklung in München: Dort stieg die Zahl der Drogentoten von 14 (1987) auf 70 (1996). Dennoch bleiben für Gauweiler Fixerstuben "heller Wahnsinn" und "makabre Menschenversuche". "Heroin für Süchtige", faßt Gauweiler seine Argumente gegen die kontrollierte Heroinabgabe zusammen, " ist wie Schokolade für Zuckerkranke". Die Diskussion ist auf Stammtischniveau angekommen - da, wo Gauweiler sie haben will, um für "Zwangstherapien" zu werben. Schon einmal hatte Gauweiler die Zwangskasernierung vorgeschlagen - damals im Kampf gegen die "Aidsseuche".

Es ist offensichtlich, daß die CSU mit der Drogenpolitik Wahlkampf machen will. Doch die Attacke richtet sich nicht nur gegen Junkies. "Wir wollen eine Generaldebatte über die Verwahrlosung unserer Großstädte und zur Sicherheitspolitik", bekennt Gauweiler freimütig, und genau dafür sei der CSU-Bürgerentscheid zur Drogenpolitik das geeignete Forum. Die Richtung ist klar: kriminelle Ausländer und Junkies als Feindbild, härtere Gesetze und mehr Polizei als vermeintliche Lösung. Was das für Konsumenten illegalisierter Drogen bedeutet, hat eine anonyme Umfrage unter 365 Müncher Junkies gezeigt: Die harte Linie der Ordnungs- und Vertreibungspolitik der Münchner Polizei verschlechtert die Lebenssituation der Süchtigen, fast alle berichten von Übergriffen von Polizei und Sicherheitsdiensten.

Die "Generaldebatte", von der Gauweiler spricht, hat längst Gestalt angenommen. Letztlich decken sich die Positionen vieler Befürworter von Fixerstuben eher mit denen von Scharfmachern wie Gauweiler, als mit radikaleren Positionen zur völligen Entkriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen. Im Kern geht es Voscherau genauso wie Roth, Gauweiler und Ude um die Säuberung der Straßen. Und auch die Frankfurter Banker haben weniger aus Menschlichkeit als aus Eigennutz für die Konsumräume plädiert. Auch wenn es mehr Süchtige unter ihnen gibt, als man vielleicht denkt, so soll doch der Mittagsspaziergang vor den Büropalästen nicht vom Anblick heruntergekommener Junkies getrübt werden.

Schweizer Elternvereinigungen drogenabhängiger Jugendlicher

Mit der heutigen Einreichung der ”Initiative für eine vernünftige Drogenpolitik” sind wir unserem Ziel einen Schritt nähergerückt. Der Verband der Elternvereinigungen drogenabhängiger Jugendlicher freut sich ganz besonders darüber, haben doch viele Eltern beim Unterschriftensammeln aktiv mitgeholfen.

Warum hat der Verband der Elternvereinigungen drogenabhängiger Jugendlicher die Dro-Leg-Initiative unterstützt?

Wohl kaum jemand anderer als Eltern eines abhängigen Kindes und die direkt Betroffenen haben die menschenverachtende Drogenpolitik in den letzten beiden Jahrzehnten so haut-nah erlebt. Wir haben gelernt, weniger Angst vor den Drogen zu haben; wir haben aber vor allem Angst vor der Kriminalisierung und den sozialen Folgen der Prohibition, die das Leben unserer Kinder zerstören. Politikerinnen und Politiker, Juristinnen und Juristen und die Polizei, etc, die für diese Zustände mitverantwortlich sind, können abends abschalten, wir Eltern aber nicht.

Wir haben es satt, dass das Betäubungsmittelgesetz unsere Kinder in die Illegalität treibt und dass sie dadurch sozial ausgegrenzt werden.
Wir haben es satt, dass die Sucht unserer Kinder anders behandelt wird, als alle anderen Süchte, an denen unsere Gesellschaft krankt.
Wir haben es satt, dass unsere Kinder wegen der Repression durch dreckigen Stoff ge-sundheitlich geschädigt werden und immer wieder der Gefahr der Ansteckung durch das Aids Virus ausgesetzt sind.
Wir haben es satt, dass unsere Kinder in die Beschaffungskriminalität und die Drogenprosti-tution getrieben werden.
Wir haben es satt, dass unsere Kinder von der Polizei gedemütigt und bis zur Erschöpfung herumgehetzt werden.

Mit der Annahme der DroLeg Initiative würden diese Missstände endlich wegfallen! Unsere Initiative hat unter anderem auch bewirkt, dass sich endlich drei Parteien, die SP, FDP und CVP, durchgerungen haben, eine gemeinsame Drogenpolitik zu verfolgen, ein an sich bemerkenswerter Schritt. Statt aber das Problem an der Wurzel anzupacken, ist das Resultat nichts anderes als ein helvetischer Kompromiss. Eine breitere medizinische Ab-gabe der Drogen und die gleichzeitige verstärkte polizeiliche Repression gegen die bösen Dealer wird den schwarzen Markt nicht zum Verschwinden bringen. Wo eine Nachfrage besteht, gibt es auch einen Markt, legal oder illegal, ob moralisch oder unmoralisch. Unsere Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter im Parlament sollten eigentlich am besten wissen, wie unser Marktsystem funktioniert.

Das Uebel aller Probleme sind nicht in erster Linie die Drogen, sondern die Prohibition mit allen ihren negativen Auswüchsen. Zwanzig Jahre Prohibition haben gezeigt, dass der Krieg gegen die Drogen mit polizeilichen Mitteln nicht gewonnen werden kann. Die Repres-sion hat Jugendliche nicht davon abgehalten, in die Drogen einzusteigen und hat kaum Abhängige motiviert, aus den Drogen auszusteigen. Wie lange braucht es noch, bis eine Mehrheit von Politikerinnen und Politiker zu dieser Einsicht gelangt?

Beim Sammeln von Unterschriften waren wir immer wieder erfreut und überrascht festzu-stellen, wie stark ein Umdenken in allen Bevölkerungsschichten stattgefunden hat, das wir in der Politik noch vermissen. Deshalb unser Aufruf: Die Politik dieser Realität anzupassen.

Solange der Geist dieser Initivative nicht in die Politik eindringt, müssen und werden wir Eltern weiterkämpfen für ein menschenwürdigeres Dasein unserer süchtigen Kinder. Zuviele Kinder sind schon an den Folgen der Prohibition gestorben. Wieviele müssen noch sterben, bis die Prohibition abgeschafft wird?