Lambrecht (dpa) - Ein Polizist hat am Dienstag abend im rheinland-pfälzischen Lambrecht einen 41jährigen Mann erschossen, der stark alkoholisiert in seiner Wohnung randaliert haben soll. Nachbarn hatten die Polizei gerufen. Die Beamten forderten den Mann zunächst auf, sich zu beruhigen. Statt dessen legte er Feuer. Als die Polizisten die Wohungstür eintraten, soll der Mann die beiden mit Eisenstangen bedroht haben. Ein Beamter habe zwei Schüsse auf den Oberschenkel und den Oberkörper des 41jährigen abgegeben. Eine Stunde später sei der Mann seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen.

München (AP) - Die Münchner Polizei ist in einen weiteren Skandal verstrickt. Beamte einer Spezialeinheit haben möglicherweise auf eine Sekretärin einen Säureanschlag verübt. Polizeisprecher Wolfgang Wenger bestätigte am Freitag, daß der Telefonhörer der Frau mit einer ätzenden Flüssigkeit präpariert wurde. Nach einem Telefongespräch am 2. März habe sie unter Hautreizungen gelitten, und das Ohr habe sich verfärbt. Nach dem Vorfall habe die Frau ihre Versetzung in eine andere Abteilung beantragt.

Die Münchner Zeitung TZ berichtete zudem von einem anonymen Brief, in dem den Vorgesetzten der Abteilung "Mobbing, Führungsdefizite, Mißstände und Willkürakte" vorgeworfen werden. Der Sprecher räumte ein, daß es "im Arbeitsumfeld" Probleme mit Kollegen gegeben habe und sich die 32jährige "nicht wohlgefühlt" habe. "Wir gehen von der Möglichkeit einer Körperverletzung aus und ermitteln", sagte Wenger. "Es könnte auch ein äußerst übler Scherz gewesen sein." Die "Substanz auf dem Hörer" werde von Spezialisten untersucht.

Im Februar hatte sich eine 22jährige Polizistin erschossen, nachdem sie über Belästigungen von Kollegen geklagt hatte. Die Münchner Polizei war mehrfach wegen unkontrollierten Schußwaffengebrauchs und gewalttätigen Zwischenfällen in die Schlagzeilen geraten.

ULM, 3. März. Der Fall hatte sich bereits im Oktober ereignet; jetzt erließ die Staatsanwaltschaft Ulm überraschend Haftbefehl gegen den Kripobeamten. Monatelang hatte die Polizei fälschlicherweise einen Unfallzeugen verdächtigt, das Geld aus dem Dienstwagen gestohlen zu haben.

Der 40jährige Leiter des Dezernats für Bandendelikte sollte den großen Bargeldbetrag zur Bank bringen. Stattdessen provozierte er einen Unfall, bei dem er schwer verletzt wurde: Sein Dienstwagen prallte in Ulm frontal mit einem Lastwagen zusammen. Später gab der Beamte an, das verschwundene Geld müsse aus dem Unfallwagen gestohlen worden sein.

Aufgrund von Zeugenaussagen geriet ein Mann aus dem Alb-Donau-Kreis in Verdacht, ebenfalls ein Unfallzeuge. Er soll sich zweimal in das schwer beschädigte Auto gebeugt haben, dieses durchsucht und einen Gegenstand, der wie ein Umschlag aussah, entnommen haben. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Der Fall schien für die Polizei geklärt. "Es haben sich durch die Zeugenaussagen so klare Anhaltspunkte gegen den Mann ergeben, daß wir keine Wahl hatten, als ihn zunächst festzunehmen", sagt Uwe Seidel, der Sprecher der ermittelnden Landespolizeidirektion Tübingen. Allerdings seien bei den Polizeibeamten stets "ganz leise Zweifel" geblieben, ob der Mann wirklich das Geld aus dem Unfallwagen gestohlen habe.

Auf die Spur des Ulmer Kripobeamten kamen die Tübinger Ermittler, als sich dieser mit Hilfe des Polizeicomputers erkundigte, ob die Geldscheine aus dem Diebstahl noch registriert waren. Dabei habe er einen Datenschatten hinterlassen, berichteten die Ermittler. Der 40jährige wurde schließlich vergangene Woche verhaftet. Nach intensiven Vernehmungen legte er ein Geständnis ab. Als Motiv für die Unterschlagung habe der Beamte Geldmangel angegeben. Seine Schulden seien durch seine Spielsucht verursacht worden.

70 000 Mark der verschwundenen Summe konnte die Polizei noch sicherstellen. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert. Der Haftbefehl gegen ihn wurde vorerst außer Vollzug gesetzt.

Immunität schützt vor Aufklärung nicht. Das zumindest wollen die Berliner Grünen zum Blutbad am israelischen Generalkonsulat erreichen. Die israelischen Sicherheitsbeamten, deren Schüsse vor zwei Wochen vier KurdInnen das Leben gekostet haben, sind längst in Israel und der deutschen Rechtssprechung ohnehin entzogen. Unterdessen kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht, die die Notwehrinterpretation der israelischen Seite stark in Zweifel ziehen. Heute wird sich der Rechtssausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses damit befassen.

Wie aus einem inzwischen bekanntgewordenen Obduktionsbericht hervorgeht, sind nicht nur zwei der getöteten KurdInnen durch Kopfschüsse umgekommen. Die 18jährige Sema Alp wurde neben einem Schuß von "seitlich halbschräg von hinten" in den Kopf dazu noch in den Rücken getroffen, dieser Schuß jedoch sei nicht tödlich gewesen und aus größerer Distanz abgegeben worden, heißt es in dem Bericht.

Sollte die Notwehrversion aufrechterhalten werden, könnte die Distanz nur bedeuten, daß die junge Frau von einem zweiten Sicherheitsbeamten erschossen wurde, während sie einen anderen bedrohte. Diese Version hält ein Experte für unwahrscheinlich. Frauen spielten bei den Kurden eigentlich nicht diese Rolle.

Aus dem Obduktionsbericht geht weiter hervor, daß ein Dritter Toter, Mustafa Kurt, an seitlichen Brustschüssen gestorben ist. Ahmet Acar, der vierte Tote starb an zwei Bauchschüssen. Von gezielten Schüssen auf die Beine und in die Luft kann angesichts dieser Verletzungen und angesichts der unterschiedlichen Schußrichtungen kaum mehr die Rede sein.

Berlins Justizsenator Erhart Körting (SPD), der heute im Rechtsausschuß einen detaillierteren Bericht über den Ablauf der Ereignisse im Konsulat abgeben soll, wird sich nicht nur mit den Ergebnissen des Obduktionsberichts befassen müssen. Auch wird es um die Frage gehen, wer zwei der Erschossenen in den Keller des Konsulats geschafft hat. Während die Isralis sagen, die Polizei habe die Leichen in den Keller gebracht, heißt es aus Polizeikreisen, die Israelis hätten die Getöteten weggebracht. Auch berichten Polizisten, die Israelis hätten die versuchte Konsulatsbesetzung - nachdem sie selbst die Tür geöffnet hätten - quasi militärisch abgewehrt. Es handle sich juristisch gesehen deshalb nicht um pure Notwehr, sondern um einen "Notwehrexzeß".

Zumindest von einem Teil der Ereignisse existiert auch ein Polizeivideo. Darauf sollen ein israelischer Sicherheitsbeamter zu sehen sein, Schußszenen und verletzte KurdInnen. Das Video wird jedoch heute vermutlich nicht im Ausschuß gezeigt.

Auch ist inzwischen ein Brief des dem Konsulat benachbarten Umweltbundesamtes (UBA) aufgetaucht. Darin bestreitet der Präsident des UBA, Andreas Troge, die Version der Innenverwaltung, wonach sich 70 bis 80 KurdInnen im Hof des UBA versteckt gehalten hätten und so die Polizisten überrennen konnten. Vielmehr hätten sich einige KurdInnen auf dem Hof eingefunden, dort randaliert, der Pförtner habe sofort die Polizei benachrichtigt. Der unzureichende Schutz des Konsulats durch die Berliner Innenbehörde gerät dadurch um so mehr ins Zwielicht.

Barbara Junge

Die Main Street von Dodge City. Die Halunken gegen die Männer des Sheriffs. Pulverdampf. Banditen, die sich die Hände gegen die rote Soße auf ihrem Bauch pressen, glasig glotzen und von Holzdächern purzeln. Eine Schießerei. Die Schinkelstraße in Berlin-Grunewald. Um die 30 mit Stöcken bewaffnete, emotional derangierte Personen, die das israelische Generalkonsulat stürmen. Wachmänner, die, offenbar eine Hisbollah-Attacke vermutend, eifrig und ausdauernd ihre Pistolenmagazine in die Menge entleeren. Drei Kurden sterben, 14 kommen mit Perforationen davon. "Eine Schießerei", melden die Agenturen. "Eine Schießerei", repetieren die Abendnachrichten. "Eine Schießerei", betet die Morgenpresse. Und irgendwie scheint der Tenor "Kurden-Terror forderte drei Tote" von der Gewißheit gefüttert: Die Israelis haben eben zittrige Zeigefinger, das weiß man doch. Und überhaupt, früher oder später hätten diese ferngesteuerten PKK-Schwachköpfe sich ja sowieso verbrannt.

Während die Griechen sich einige Straßen weiter gottergeben den halben Haushalt zerlegen ließen, die Täter freies Geleit bekamen beziehungsweise anderswo von Daniel Cohn-Bendit durchgewinkt wurden, spielte man in Grunewald mal kurz Bekaa-Tal. Andere Konsulate, andere Sitten. Wäre selbiges in einer, sagen wir, irakischen Vertretung geschehen, hätte kein Redakteur ein Problem damit gehabt, die Begriffe "Massaker" und "Gemetzel" in Anschlag zu bringen. Doch so ging auch diese Zeitung, die sonst jeden Mai-Demo-Knüppeleinsatz hochnotpeinlich hinterfragte, auf Periskoptiefe. Pünktlich zum gestrigen Trauermarsch stand im taz-Lokalteil: "In Polizistenkreisen wird das Verhalten der Israelis als völlig unangemessen betrachtet. Bei dem Vorgehen der Kurden habe es sich um Hausfriedensbruch gehandelt, der keinen Schußwaffengebrauch rechtfertige." Na, das ist ja eine Überraschung! Dafür gibt es doch gar keine Indizien! Diese Polizeikreise aber auch! Wie die auf sowas kommen!

André Mielke

Warum wurden die KurdInnen im israelischen Konsulat getötet? Berlins Innensenator versuchte sich in einer Erklärung. Polizeizeugen widersprechen der israelischen Version. Berlin soll frühzeitig gewarnt worden sein

Drei tote KurdInnen - erschossen von israelischen Sicherheitsbeamten bei der versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulats am vorigen Mittwoch. Hinzu kommen 13 weitere verletzte KurdInnen, eine überrannte Polizei und eine umfassende Informationssperre in Berlin. Zunächst hieß es, die israelischen Beamten hätten ausschließlich in Notwehr innerhalb des Gebäudes geschossen. Diese Version scheint sich nicht länger halten zu lassen.

Mindestens zwei Versionen der Ereignisse stehen sich gegenüber: Eine ausgegeben von der israelischen Botschaft in Bonn, eine andere, entgegengesetzte, aus Kreisen der Berliner Polizei.

Seit vorgestern liegt die offizielle israelische Darstellung vor. In dem Bericht heißt es, die Beamten hätten alles getan, um nicht schießen zu müssen. Die abgegebenen Schüsse seien überwiegend Warnschüsse oder Schüsse auf die Beine der AngreiferInnen gewesen. Aus zwei Pistolen sei insgesamt 17mal gefeuert worden, ein Schuß davon als Warnschuß in die Luft aus dem Gebäude heraus. Die Eindringenden hätten eine Tür des Konsulats aufgebrochen - Spekulationen, Konsulatsbeamte selbst hätten sie geöffnet, seien "ebenso absurd wie falsch".

Informationen der taz aus Berliner Polizeikreisen lauten anders. Die israelischen Sicherheitskräfte hätten eine Tür des Konsulats von innen selbst geöffnet als die KurdInnen ankamen. Polizisten wollen 30 Schüsse gezählt haben. Sie hätten sowohl KurdInnen als auch die Polizeibeamten vor dem Konsulat gefährdet. Polizeibeamte hätten sich auf den Boden geworfen, um den Schüssen zu entgehen. Patronenhülsen seien auch im Garten der Botschaft gefunden worden. Nach einem Polizeiprotokoll, aus dem der Berliner Tagesspiegel zitiert, sollen keine Warnschüsse abgegeben worden sein. Die verwendete Munition sei ein spezielles "9 Milimeter para" Kaliber gewesen. Es wurde einst für den Militäreinsatz entwickelt und ist geeignet, sowohl einen Menschen per "Durchschuß" zu töten, als auch eine dahinter stehende Person noch tödlich zu treffen.

Gestern stellte Justizsenator Erhart Körting (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus den Stand der Ermittlungen dar. Er vermochte nicht, die Widersprüche aufzulösen. Nach Tagen der Informationssperre der Berliner Ermittlungsbehörden und der äußerst vagen Teilinformationen durch die Innenverwaltung stellte Körting sich den Fragen der Berliner Abgeordneten. Die Geschehnisse seien allerdings "von einer bisher so nicht gekannten Komplexität", die Aufklärung dementsprechend schwierig. Eine Beschreibung könne er deshalb nicht liefern, jedoch den Stand der Ermittlungen: Die beiden verwendeten Schußwaffen würden derzeit untersucht, wieviel Schüsse daraus abgefeuert wurden, sei noch nicht geklärt. Die überwiegende Anzahl der Schüsse sei im Gebäude abgegeben worden, insgesamt habe man 17 Patronenhülsen und 15 Geschosse oder Geschoßteile gefunden. Noch könne nicht abschließend bewertet werden, ob auch außerhalb des Gebäudes geschossen worden sei. Er könne aber bestätigen, daß dort Patronenhülsen gefunden wurden. Dies bestätigten auch Aussagen von Polizisten. In einem Zeitungsinterview allerdings hatte Körting gestern angemerkt, daß "mindestens" zwei Schußwaffen benutzt worden seien.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt parallel zu den israelischen Behörden. Die Berliner Behörden haben die israelischen Wachleute vernehmen können.

Ein kurdischer Besetzer schwebt noch in Lebensgefahr. Von 13 Verletzten, so der Justizsenator, liegen noch neun in Krankenhäusern. Von den insgesamt 74 Verhafteten sei gegen 32 Haftbefehl erlassen worden, 17 davon gegen Auflagen außer Kraft gesetzt.

Während der Abgeordnetenhausdebatte wurde heftig über die Verschärfung von Ausländer- und Polizeigesetzen gestritten. Die CDU rief nach einer schnelleren Abschiebung von Gewalttätern, ihr Koalitionspartner SPD mahnte zur Besonnenheit. Ihr Innenpolitiker Hans-Georg Lorenz sagte mit Blick auf Otto Schily: "Ich warne den einen oder anderen Herrn in Bonn, der auch noch meiner Partei angehört, vor Schnellschüssen." Wer schnellere Abschiebungen fordere, verlasse "den zivilisierten rechtlichen Weg".

Recherchen der ARD unterstützten gestern den Vorwurf, das Gebäude sei unzureichend bewacht worden. Danach habe das Bundeskriminalamt bereits einen Tag vor der versuchten Besetzung schriftlich vor Aktionen gegen israelische Einrichtungen gewarnt. Innensenator Werthebach (CDU) wehrte ab: "Wenn man mich gewarnt hätte, über Berlin stürzt in der Nacht ein Flugzeug ab, wäre das genauso hilfreich gewesen".

Der 59jährige erstattete nach dem Vorfall, der sich bereits im Oktober ereignet hatte, Anzeige und legte ein Attest über Blutergüsse und Prellungen vor. Die beiden 35- und 28jährigen Beamten bestreiten, ihren Kollegen nach der irrtümlichen Festnahme mißhandelt zu haben. Die bescheinigte Verletzung sei möglicherweise entstanden, als der Festgenommene sich "theatralisch" zu Boden fallen ließ, sagte Polizeisprecher Peter Durdak. Der Mann sei offensichtlich angetrunken gewesen und habe seine Kollegen mehrfach als "Deppen" bezeichnet.

Gut eine Woche nach den Schüssen von angetrunkenen Polizisten auf einer Polizeiwache sind die schießwütigen Beamten immer noch nicht vernommen worden. Sie hatten in der Nacht zum Silverstertag in betrunkenem Zustand mit ihren Dienstwaffen auf ein Fahndungsfoto gefeuert. Dabei wurde niemand verletzt.

Die beiden 35- und 28jährigen Beamten bestreiten, ihren Kollegen nach der irrtümlichen Festnahme mißhandelt zu haben. Die bescheinigte Verletzung sei möglicherweise entstanden, als der Festgenommene sich "theatralisch" zu Boden fallen gelassen habe, sagte Polizeisprecher Peter Durdak. Der Mann sei offensichtlich angetrunken gewesen und habe seine Kollegen mehrfach als "Deppen" bezeichnet. Eine Beleidigungsanzeige hätten sich die Beamten vorbehalten. Der Vorfall hatte nach Worten des Sprechers bislang keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

In der Nacht zu Freitag ereignete sich in der Münchner Innenstadt eine weitere Panne, bei der ein Schuß aus einer Polizeiwaffe fiel. Ein Streifenwagen hatte einen Unfallflüchtling verfolgt, wie die Polizei berichtete. Als ein Beamter den Täter mit gezogener Dienstwaffe stoppte und kontrollierte, rollte das Auto den Angaben zufolge nach vorne und stieß gegen das Bein des Beamten. Dabei löste sich aus der Pistole ein Schuß, der den Verdächtigen offenbar nur um Haaresbreite verfehlte. Die Kripo leitete Ermittlungen ein.

"Die Geschichte ist im Nachhinein unglaublich. Aber wir mußten nach den Anrufen und den von uns mitgehörten Telefonaten davon ausgehen, daß wir es tatsächlich mit einer Entführung zu tun hatten", sagte Polizeioberrat Klaus-Dieter Tietz. Danach sah es so aus, als hätten drei zur rechten Skinhead-Szene zählende junge Leute zwei linke Punks in ihre Gewalt gebracht. Einen weiteren Punk wollten sie angeblich zu einem Treffpunkt in Rotenburg locken. Dort stieß die Polizei auf drei Personen, die mit Schlagstöcken bewaffnet und teilweise vermummt waren. Die drei konnten jedoch flüchten.

Wenig später entschloß sich die Polizei, die Wohnung des mutmaßlichen Anführers der "Entführer" zu stürmen, während der Hubschrauber das Grundstück ausleuchtete. Als die Beamten in voller Montur eindrangen und sie festnahmen, hätten die sechs jungen Leute einträchtig beisammen gesessen. Wie es zu den Anrufen bei der Polizei kam, war am Sonntag noch nicht aufgeklärt.

dpa

Dumm ist nur, daß diese armen Leute noch immer alle möglichen Mitmenschen in Panik versetzen müssen, um die Polizei endlich zum Abdrücken zu bewegen. Da wird ein ganzer Bus gekidnappt oder Passanten mit einem Gewehr bedroht. Das könnte man doch einfacher haben. Dem kurdischen Jugendlichen Halim Dener reichte es in Hannover 1994, ein Plakat der verbotenen PKK zu kleben, um einen Polizisten zur finalen Pflichterfüllung zu bewegen. Das ist sauber und bringt keine Unbeteiligten in Gefahr. Vorbild Deutschland.

Zu spät. Noch 1981 machte sich die Berliner Polizei den Umstand, den selbstmordwilligen Hausbesetzer Klaus-Jürgen Rattay unter einen Bus zu treiben, und die auf Tausende Lederjacken gepinselte Aufforderung "Schieß doch, Bulle!" wurde jahrelang ignoriert. Die Polizei, dein Freund und Sterbehelfer, hat versagt wie die zivile Gesellschaft. Als in Deutschland noch "Bürger beobachten die Polizei" an der Tagesordnung war, hieß es in den USA längst "Bürger benutzen die Polizei". Wieder hat Deutschland eine Chance verschlafen, Trendsetter zu sein. Das wäre nicht nötig gewesen.

Bernd Pickert

Mit einem Schuß tötete eine Beamtin zwei Männer. Ein Unschuldiger könnte noch leben, wenn Fahnder mit geeigneter Munition schießen dürften.

Auf dem Treppenabsatz im zweiten Stock des Mietshauses an der Münchner Karlstraße fuchtelte Robert T. mit einem Küchenmesser herum. Mehrere Ritzer hatte sich der psychisch gestörte Mann am linken Arm schon beigebracht. Seinen Bruder Leon, der die Polizei gerufen hatte, schrie er an: "Dich stech' ich auch noch ab."

Die ersten beiden Streifenbeamten, die am vorvergangenen Samstag bei den Brüdern eintrafen, forderten Verstärkung an. Acht Kollegen rückten in Dienst-BMW an, darunter "Isar 4212" mit einem Polizisten und einer 23jährigen Kommissar-Anwärterin. Aus der Wohnung drang Geschrei. Einer der Polizisten trat die Tür ein. Drinnen war kaum etwas zu sehen.

Plötzlich erschien Robert T. Das Messer in der rechten Hand, bewegte er sich auf die Polizistin zu. Dabei stach der Lebensmüde auf seinen Bruder ein, der ihn aufzuhalten versuchte. "Waffe weg, sonst schieße ich", rief die junge Beamtin.

Doch der Mann kam näher, schüttelte seinen Bruder ab. Die Polizistin warnte noch einmal. Dann feuerte sie. Der Angeschossene kam immer noch näher. Der zweite Schuß durchschlug seinen Körper und bohrte sich in die Schläfe des kleineren, hinter ihm stehenden Bruders. Bundesweit schießen Polizisten derzeit noch mit sogenannten Vollmantelgeschossen vom Kaliber neun Millimeter Parabellum. Die Bleiprojektile sind von einer harten Stahlschicht umschlossen und verformen sich deshalb beim Aufprall kaum. Sie können leicht 70 Zentimeter an organischem Gewebe durchschlagen. "Ein bedenklicher Overkill", sagt Bernd Karger vom rechtsmedizinischen Institut der Universität Münster: "Ein solcher Schuß könnte theoretisch drei hintereinander stehende dünne Erwachsene töten", im Jargon der Waffentechniker eine "maximale Hinterlandgefährdung".

Seit Jahren streiten Rechtsmediziner und Polizeivertreter dafür, die Bereitschaftseinheiten statt dessen mit sogenannten Teilmantelprojektilen auszurüsten. Deren Bleispitzen ermöglichen eine Vergrößerung der Geschosse beim Eindringen ins Gewebe von 9 auf 13 oder 14 Millimeter Durchmesser. Projektile dieser Art verursachen größere Wunden, bleiben aber früher stecken. Robert T. wäre wohl auch an einem solchen Schuß gestorben, seinen Bruder hingegen hätte ein Teilmantelgeschoß gar nicht erst erreicht.

Doch das Thema ist hierzulande offiziell tabu. Die Spezialeinheiten, die Politiker bei Reisen und Auftritten schützen, schießen zwar im Ernstfall mit einer Munition, die Teilmantelgeschossen entspricht, schließlich müssen sie zur Not auch im Publikumsgetümmel einen Attentäter niederstrecken können.

Aber die Innenminister der Länder, die für die Polizeibewaffnung zuständig sind, fürchten eine heikle Auseinandersetzung über die sogenannte Action-Munition. "Da kursieren Horrorvisionen", sagt Wolfgang Dicke von der Gewerkschaft der Polizei, "von Geschossen, die kleinen Sprengköpfen gleich im Körper explodieren und dort riesige Krater reißen."

Doch derartige Projektile, im Volksmund Dumdumgeschosse genannt, entsprechen längst nicht mehr dem Stand der Verformung und damit die Eindringtiefe", sagt Experte Karger, könnte bei der Herstellung bestimmt werden. Polizeieinheiten in den USA bestellen ihre Deformationsmunition quasi nach Maß. Holländische und österreichische Polizisten benutzen ähnliche Geschosse.

Auch juristisch, sagt Gewerkschafter Dicke, spreche nichts mehr gegen die Action-Munition. Die Haager Konvention von 1907 verbietet es, Waffen zu benutzen, die unnötige Leiden verursachen. Darunter fallen zerplatzende Dumdumprojektile. Längst aber können die erlaubten Vollmantelprojektile, die sich mit bis zu 1200 Stundenkilometern im Körper quasi überschlagen, grausamere Verletzungen verursachen als schwarzpulvergetriebene Bleibatzen der Jahrhundertwende.

Die rabiate Munition in ihrem Magazin könnte das Gewissen der Münchner Todesschützin entlasten. Es wird derzeit nicht formal gegen sie ermittelt, Kollegen prüfen allerdings, ob sie sich strafbar verhalten hat.

Die junge Beamtin, ranghöchste der eingesetzten Truppe, ist beurlaubt und wird psychologisch betreut. Ein Trost für die Polizistin: Am Montag vergangener Woche wurde sie zur Kommissarin ernannt. Die Beförderung stand planmäßig an.

Die österreichische Polizei wird vom nächsten Jahr an nicht mehr den traditionellen Gummiknüppel schwingen, sondern statt dessen Pfefferspray versprühen. Die Polizeigewerkschaft hatte den Sprüh-Einsatz empfohlen, um sich vom Bild prügelnder Polizei in Diktaturen abzuheben.

DÜSSELDORF Jede vierte Polizistin klagt über sexuelle Belästigung im Dienst. Häufig sind Vorgesetzte die Täter. Dies geht aus einer Studie über dieses Problem bei der Polizei hervor. Doch auch jeder 20. männliche Polizeibeamte fühlte sich schon sexuell belästigt. Für die Studie hatten die Wissenschaftler alle 7826 Frauen in der Polizei von Nordrhein-Westfalen angeschrieben. Etwa die Hälfte antwortete. Außerdem wurden 7849 Männer befragt. Von den Frauen gaben 25 Prozent an, sie hätten sich schon mindestens einmal sexuell belästigt gefühlt. Am häufigsten klagten sie über "scheinbar zufällige Körperberührungen", Po-Kneifen/Klapsen", anzügliche Bemerkungen und "unerwünschte Einladungen in eindeutiger Absicht". In zwei Dritteln aller Fälle waren Kollegen die Schuldigen; fast jeder zweite davon war ein Vorgesetzter.

Gebürtiger Libanese, der die Dienstnummern von zwei Polizisten verlangte, die einen Musiker rüde behandelten, wurde wie Schwerverbrecher behandelt. Polizeipressestelle übt Kritik an Anzeige wegen versuchter Gefangenenbefreiung

Während den anderen Zeugen anstandslos die Dienstnummern ausgehändigt wurden, wurde er mit einem Schlagsock bedroht und in einen Dienstraum der BVG gebracht, wo ihm ebenfalls Handschellen angelegt wurden. Er durfte weder telefonieren noch mit den Zeugen reden, die bis vor den Dienstraum gefolgt waren und dort warteten. Unter Ausschluß der "Zeugenöffentlichkeit" sagte ein Beamter zu ihm: "So, jetzt sind keine Zeugen hier. Wenn du nicht deine Fresse hältst, dann passiert was, und keiner kann dir helfen."

Kurz darauf betraten sieben weitere Polizeibeamte den Raum, nahmen seine Personalien auf und überprüften die Papiere des tschechischen Musikers. Anschließend wurden die beiden mit einem Polizeiwagen auf eine Wache in Lankwitz gebracht. Auf dem Weg dorthin, so Haboush, sei der Tscheche, der kein Deutsch konnte, von den Beamten "von vorne bis hinten beleidigt" worden.

Auf der Wache wurde Haboush in eine unbeheizte Zelle gesteckt, wo er sich entkleiden mußte. Jacke, Gürtel, Schuhe und Geldbörse wurden ihm abgenommen. Telefonieren durfte er nicht. Nachdem man ihn fotografiert und ihm Fingerabdrücke abgenommen hatte, wurden ihm die Dienstnummern ausgehändigt.

Sein Einmischen hat ihm eine Anzeige wegen versuchter Gefangenenbefreiung eingebracht. Selbst die Mitarbeiter der Polizeipressestelle können das überzogene Verhalten der Beamten nicht nachvollziehen. Denn in der Begründung der Anzeige heißt es lediglich, daß er einen Beamten am Pulli gezogen und ihm gesagt habe: "Laß ihn los! "Geb ihn raus!"

Vier Tage nach dem Vorfall hat Haboush einen Beschwerdebrief an den Polizeipräsidenten geschrieben und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beiden Beamten eingereicht. In dem Schreiben, in dem er den obigen Vorfall schildert, schreibt er: "Ich finde es skandalös, daß ich wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde, nur weil ich von meinem Recht Gebrauch machte, zwei Beamte nach ihren Dienstnummern zu fragen, die brutal gegen einen wehrlosen Straßenmusiker vorgegangen sind." Haboush vermutet, daß sein "nichtdeutsches Aussehen" der Grund dafür war, daß er wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde und die anderen Zeugen die Dienstnummern erhielten. "Es waren eben ,Deutsche`."

Barbara Bollwahn de Paez Casanova

AP Suhl - Ein 43jähriger Polizeibeamter aus dem thüringischen Suhl hat mit seiner Dienstpistole den Freund seiner geschiedenen Frau getötet und die Frau selbst lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizeidirektion Suhl gestern mitteilte, hatte der Mann in der Nacht zum Sonntag zunächst Streit mit seiner jetztigen Ehefrau, in dessen Verlauf der sie und das gemeinsame Kind mit der Dienstpistole bedrohte. Danach sei er in die Wohnung seiner geschiedenen Frau gefahren und habe auf die 38jährige und ihren zwei Jahre jüngeren Lebenspartner geschossen.

Razzia um fünf Uhr morgens: 700 Polizisten durchsuchten in Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg 16 Wohnungen, drei Bordelle und das Gefängnis in Hannover. Verhaftet: Zwei Polizisten (47 und 52) sowie vier JVA-Beamte. Die beiden Polizeibeamten betrieben ein Bordell in Baden-Baden. Die vier anderen Beamten waren beteiligt, hatten außerdem regelmäßig Heroin und Kokain ins Gefängnis geschmuggelt.

Ellwangen (AP). Ein 53jähriger früherer Polizist ist gestern vom Landgericht Ellwangen wegen der Tötung des Mörders seines Sohnes zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der mitangeklagte 32jährige ältere Sohn des Mannes muß für viereinhalb Jahre hinter Gittern. Beide haben einen 43jährigen aus Heidenheim umgebracht.

»Berlin/Amsterdam ... Der "Spiegel" berichtet unterdessen von einem Pädophilen-Lokal in Berlin-Neukölln, wo "Insidern" zufolge auch zwei Polizisten am Zapfhahn gestanden haben sollen. Die Beamten sollen sich selbst an den Jungen vergriffen und mehrfach vor Razzien gewarnt haben. Die Berliner Polizei war gestern nicht bereit, dazu eine Stellungnahme abzugeben.«

»... Durch einen Bekannten bekomme ich Kontakt zu einem Preußen Münster-Hooligan. Nennen wir ihn Mike. Er ist schon länger bei den Hools dabei, zählt zur Prominenz der münsteraner Fußball-Schlagetots. ... ("Mike":) Ich bin seit 15 Jahren dabei und habe wirklich einige harte Schlachten erlebt. Von zehn schweren Verletzungen habe ich aber neun von der Polizei verpaßt bekommen. Die Bullen haben auch ne ganze Menge Hooligans in ihren Reihen. Nur ist bei denen das Prügeln legal ... Carsten Krystofiak«

Wie bereits in den letzten drei Jahren hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie auch diesmal die Proteste beobachtet, die den Transport von hochradioaktivem Müll in ein Zwischenlager in der Bundesrepublik begleiteten. Trotz der Desinformationspolitik und der Vorverlegung des Transports waren ab Donnerstag, den 19. März 1998, zunächst vier, ab dem frühen Freitag morgen sechzehn Beobachter und Beobachterinnen in Ahaus anwesend, um das Geschehen sorgfältig zu protokollieren und zu dokumentieren. Auszüge aus den Berichten:

... Politik des Scheindialogs: Polizei und Landesregierung haben im Vorfeld Gespräche mit verschiedenen Gruppen und Initiativen geführt, um sich über die Einschätzungen und Demonstrationserfahrungen derjenigen zu informieren, die Proteste organisieren. ...

Vorsätzlich-amtliche Verletzung von Grundrechten: Der Umgang mit den Gefangenen entsprach nicht den notwendigen grundrechtlichen Bedingungen. Diejenigen, die beispielsweise am frühen Freitag morgen in Ahaus in Gewahrsam genommen worden waren, saßen über Stunden gefesselt im Bus. Stunden mußten sie auf die Personalienfeststellung in Rheine warten. Die Zellen waren mit keinerlei Moliliar ausgestattet. In Zellen von ca. 17 qm mit einem Fenster von ca. 30 x 30 cm waren ca. 20 Personen eingesperrt. Obwohl sie die Sitzblockade auf den Schienen vor 8.00 Uhr begonnen hatten und von dort in Gewahrsam genommen worden waren, bekamen sie erst gegen 22.00 Uhr Getränke und gegen 23.00 Uhr Essen. Einige bekamen in diesen kahlen Zellen erst gegen 3.00 Uhr Decken und Isomatten. Obwohl der Grund der Ingewahrsamnahme, der Protest gegen den Castor-Transport, sich gegen 20.30 uhr erledigt hatte, wurden die Gefangenen nicht vor 6 Uhr entlassen. ...

Rabiate Polizeigewalt: Demonstrationen und Proteste wurden immer wieder mit körperlicher Gewalt gegen die Demonstrierenden durch die Polizei verhindert. Während der Blockierung der Gleise im Süden von Ahaus wurde mit aggressiven Polizeigriffen die Räumung durchgesetzt (Kopf und Gliedmaße verdreht, Griffe in Augen und Nasen). ...

Seit wann gibt's einen Promi-Bonus für Falschparker?
Es geht um Götz George und seinen knallroten BMW "Z3". Tatort: Berlin, Friedrichstraße vorm Juwelier Wempe. George parkt mit dem Auto einfach auf dem Bürgersteig, springt in's Geschäft, um sich ein Geschenk abzuholen - eine "IWC"-Uhr für 5750 Mark.
Draußen entdecken zwei Politessen den BWM, zücken ihre Knöllchenblöcke.
Wie der Blitz rast eine Wempe-Mitarbeiterin auf die Straße, ruft: "Um Gottes willen. Der Wagen gehört Götz George, seien Sie doch etwas nachsichtig. Autogramm gegen Knöllchen?"
Die Politessen nahmen das Angebot an, bekamen schnell zwei frischsignierte Autogramm-Karten - und schrieben kein Strafmandat!
"Schimanski" durfte seinen "Z3" obendrein noch eine geschlagene Stunde unbehelligt auf dem Gehweg stehen lassen.

»Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Atomtransporte in das sogenannte "Zwischenlager" Ahaus, die auch in den Lokalmedien ihren typischen Niederschlag fanden, haben Münsters grünem Polizeipräsidenten Hubert Wimber den Regreßanspruch geschädigter Unbeteiligter eingebracht. In einem Brief an den "Herrn grünen Polizeipräsidenten" beklagt ein Musiker einer Kölner Band den Verlust wertvollen Promotionmaterials!
Seine Gruppe hatte am heißem Demowochenende am 18. und 19. Oktober auf einem offenen LKW gespielt. Ein Fotograf, der Werbefotos der Musiker aufnehmen sollte, knipste nebenbei eine unschöne Gewaltszene zwischen einem halbwüchsigen Demonstranten und einem Polizisten. Der Beamte gab dem Jugendlichen "nur so aus Sport ... voll auf die Fresse". Dem eifrigen Fotografen wurde daraufhin seine Kamera von weiteren Polizisten zerstört und damit leider auch das Werbematerial für die jungen Musikkünstler unbrauchbar gemacht.
Geiger Klaus von Wrochem und seine Jungs fordern nun von Wimber die ersatzweise Herausgabe der polizeilichen Videoaufnahmen, um doch noch an Bildmaterial für die Bewerbung bei Plattenfirmen zu kommen. Vielleicht kann Wimber ja auf seinen Einsatzleiter Horst Haase dahingehend einwirken, in Zukunft lieber das Tanzbein als den Gummiknüppel zu schwingen. -ck«

Bonn - Die Flucht eines mit Handschellen gefesselten Türken aus einem Polizeiwagen schlägt Wellen: Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen des Verdachts auf Gefangenenbefreiung; ... der Innenausschuß des Landtags von Nordrhein-Westfalen debattiert am 23. April den Fall, der voller Rätsel steckt.
Mehmet Sirin Kösürenbars (28) war am 1. April vor dem Bonner Polizeipräsidium entkommen. Alles mutet an, wie ein Aprilscherz: Der Türke hatte einem der beiden Beamten, die ihn beim Haftrichter abgeholt hatten, einen großkalibrigen Revolver an den Kopf gehalten, ein Auto gestoppt und den Fahrer gezwungen, ihn nach Meckenheim zu bringen. Mehr als 400 Polizisten belagerten acht Stunden lang ein Haus zwischen den Obstplantagen. Als sie es stürmten, war der Gangster verschwunden.
Ein Polizeisprecher brachte die vielen Ungereimtheiten auf eine Formel: "Ein Mysterium." ...
Die Fährte des Flüchtigen führt zum Bosporus. Kösürenbars, mit internationalem Haftbefehl gesucht, hat der türkischen Zeitung "Sabah" telefonisch mitgeteilt: "Die deutsche Polizei hat meine Flucht begünstigt." Ein Hauptkommissar habe ihm "die Pistole gegeben". Bonns Polizeipräsident nennt dies "haltlosen, bösen Unfug". ... Mit einem entwaffnenden Lächeln fragt er: "Glauben Sie wirklich, deutsche Beamte setzen wegen eines Kriminellen, der als V-Mann verbrannt ist, ihre Pension aufs Spiel?"

»... Hier spricht Nina P. (26), die Geliebte von Oberkommissar Gottlieb S. (50). Eine Porno-Filmerin, die früher mit der Roten-Armee-Fraktion liebäugelte und 63 Monate im Knast saß ... . Sie bringt's auf den Punkt: Er ist eben ein schwanzgesteuerter Mann." Ihr Kennenlernen: ... Beim Essen im "Mövenpick" ein erster abtastender Dialog. Er: "Du wirst schockiert sein, wenn ich dir meinen Beruf verrate." Sie: "Du wirst noch mehr geschockt sein, wenn Du meine Vergangenheit erfährst."
Ihr intimes Zusammenleben: "Es ging ganz schnell. Er verließ seine Frau, wir mieteten gemeinsam eine Wohnung, 60 Quadratmeter. Das Bett kaufte er - vergoldet, 4000 Mark. ... Er hat aber ein doppeltes Spiel getrieben. Mimte nach außen hin als hoher Polizeibeamter den Saubermann, hielt mich als heimliche Geliebte - und hielt sich auch noch seine Frau warm. Von Scheidung oder so nie ein Wort."
Geschenke? "Ja, zwei. Eines seiner Polizeihemden und ein Brillantring. Der sei ein Erbstück von seiner Mutter ... . Er versprach mir, daß wir irgendwann nach Mallorca ziehen. Er warte nur noch auf das Millionenerbe seiner Tante." ...
Gestern saß er wieder an seinem Schreibtisch. Mit beflecktem Ruf, aber vollem Gehalt.«

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gez. Schneider, 4. Januar 1999