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Heute hier in Köln steht nun der zweite Teil der Losung, die Forderung
Haschisch für alle auf der Tagesordnung. Obwohl es im Bundesvorstand
zwei überzeugte Cabernet-Sauvignon-User gibt, fand diese Forderung
Eingang in das Programm. Für die, die nur daran interessiert sind,
sie findet sich auf der Seite 50 in den Zeilen 16-21.1)
Genug der Ironie. Von Bürgerrechten, Demokratie und öffentlicher
Sicherheit zu sprechen, heißt vom Zustand dieser Gesellschaft zu
sprechen. Die Bundesrepublik Deutschland 7 Jahre nach der Vereinigung
ist in einem schlechten Zustand.
- Wie eine Gesellschaft mit Fremden umgeht, wie sie ihre Minderheiten
behandelt, ist ein Gradmesser ihrer politischen Kultur. Daran gemessen
ist der Zustand der Berliner Republik erbärmlich.
Dieser bittere Befund läßt sich vielfach belegen.
Es gibt ein anhaltend hohes Maß rassistischer Straftaten. Die Zahl
der dabei auffälligen 'Einzeltäter' hat sich vervielfacht. Hoyerswerda,
Lübeck sind nur die Mahnmale eines gewalttätigen Rassismus,
der sich samstags in vielen Städten nicht nur Ostdeutschlands regelmäßig
und ritualhaft entlädt.
Aber es ist nicht nur der kriminelle Terror der Skins, es sind nicht
nur die anhaltend hohen Wählerzahlen für Rechtsradikale die
uns erschrecken. Das eigentlich Erschreckende ist:
- Die Politik der Ausgrenzung von Menschen ist in Deutschland inzwischen
institutionalisert worden. Es gibt in Deutschland einen institutionalisierten
Rassismus.
Es ist institutionaliserte Ausgrenzung, wenn 7 Millionen Bürgern,
die elementarsten Bürgerrechte vorenthalten werden, weil sie die
'falsche Abstammung' haben, weil sie das 'falsche Blut' haben. Unser Staatsangehörigkeitsrecht
knüpft aber immer noch an scheinbar biologischen Merkmalen an.
- Deutsch ist doch kein genetisches Merkmal (auch kein genetischer Defekt).
Ich rede davon, daß die gleichen Parteien, die scheinheilig die
angeblich gestiegene Ausländerkriminalität beklagen, gerade
wieder daran gegangen sind, Arbeitsverbote für Asylbewerber zu verhängen.
Es ist institutionalisierter Rassismus, wenn Menschen, nur weil sie Flüchtlinge
sind, das Existenzminimum gekürzt wird.
Ich spreche davon, daß die CDU, die verantwortlich ist für
die höchste Arbeitslosigkeit in der deutschen Nachkriegsgeschichte,
nun daran geht, die Verantwortung für 4,4 Millionen registrierte
Arbeitslose, real sind es wohl über 6 Millionen, 250.000 Saisonarbeitern
aus Polen zuzuschieben.
Ich spreche davon, wie in diesem Lande mit Flüchtlingen umgegangen
wird - gerade und besonders mit denen, die vor dem mörderischen Krieg
in Bosnien hierher geflohen sind. Ihnen wird bis heute der Flüchtlingstatus
verweigert. Sie sind juristisch von Anfang an zur Ausreise verpflichtet
gewesen. Sie werden bloß 'geduldet'. Und nun werden viele von ihnen
nicht einmal mehr das.
Ich bin in Bremen aufgewachsen. Mein Bürgermeister hieß damals,
Hans. Das hieß er auch noch, als wir gegen ihn demonstrierten. Das
war kein Linker, aber Hans Koschnick war Hans, weil er ein aufrechter
Sozialdemokrat und anständig war und ist.
Hans Koschnik, der mit seiner Person für den Frieden in Mostar steht,
hat den Umgang Deutschlands mit den bosnischen Flüchtlingen auf den
Punkt gebracht:
- "Bei Flüchtlingen haben wir das Mobbing eingeführt."
Was anderes als Mobbing ist es, wenn Menschen, die wegen der Weigerung
ihrer Heimatländer sie aufzunehmen, die nicht abgeschoben werden
können, die Sozialhilfe mit der Begründung entzogen wird, sie
könnten ja ausreisen? Ja wohin denn? Und ist es nicht eine Schande,
daß es erst des Bundesverwaltungsgerichts bedurfte, um diese Praxis
für illegal zu erklären?
Zum Skandal aber wird die Geschichte, wenn als Reaktion auf dieses Urteil
Berlins Bürgermeister Diepgen erklärt, was schert mich das Gerichtsurteil,
ich baue mir ein Gesetz, das mir die gerade als gesetzwidrig verurteilte
Praxis erlaubt.
Herr Diepgen ist der Chef einer großen Koalition. Große Koalitionen
sind Gift für den demokratischen Rechtsstaat. Große Koalitionen
organisieren in der Regel den gesellschaftlichen mainstream. Sie
grenzen Minderheiten aus.
In der Innen- und Rechtspolitik gibt es heute eine faktische Große
Koalition. Herr Beck und Herr Beckstein haben in Amsterdam zum Beispiel
eine europäische Visapolitik gemeinsam blockiert. Herr Schäuble
hat zusammen mit Herrn Schröder und Herrn Lafontaine das Asylrecht
1993 abgeschafft. Der letzte Streich soll der Große Lauchangriff
werden. In Deutschland, in dem in einem Ausmaß Telefone abgehört
werden, wie nirgendwo in den USA, sollen jetzt auch Wohnung verwanzt werden.
- BÜNDNIS 90/DIe GRÜNEN wollen die Große Koalition der
Lauscher auf unsere Wohnungen verhindern. Die Chancen dafür sind
mit dem Hamburger Wahlergebnis besser geworden.
Wenn es gelingt, dieses Schily con Kanther im Bundesrat zu verhindern,
können wir uns um so mehr darauf einstellen, daß das Thema
Innere Sicherheit im kommenden Jahr eine Rolle spielen wird. Helmut Kohl
hat den "härtesten Wahlkampf aller Zeiten" angekündigt.
Ich plädiere dafür, sich davon nicht einschüchtern zu lassen,
sondern sich dieser Herausforderung offensiv zu stellen.
Es ist keine leichte Herausforderung, aber wir sollten die Chancen in
dieser Auseinandersetzung erkennen. Vor allem sollten wir uns hüten,
aus Angst vor diesen Themen dem gesunden Volksempfinden nachzurennen,
das uns täglich in den Anzeigen für die Bild eingehämmert
wird.
- Wir haben aus Hamburg gelernt: Wer rechte Themen rechts besetzt, stärkt
die politische Rechte.
Menschen in Deutschland haben Angst. Sie fühlen sich nicht sicher.
Arbeitslosigkeit, Vereinzelung, zunehmender Leistungsdruck und wachsender
Konkurrenzkampf prägen das Leben. Daraus resultieren rationale wie
auch irrationale Momente der Angst und der Verunsicherung. Diese Ängste
dürfen aber nicht noch durch populistische Sprüche angestachelt
werden.
Die neuen Populisten haben ein einfaches Schema. Das Böse kommt
von außen, es ist das Andere, das Fremde. Arbeitslosigkeit, Kriminalität
all diese Probleme werden externalisiert: der Versicherungsbetrüger,
der Ladendieb ist immer der andere.
Wir stehen mit unseren Politik damit vor einem Problem, denn es ist bequemer,
das zu glauben, als den Tatsachen ins Auge zu sehen.
- Unsicherheit und Bedrohung kommen nicht von außen, sie sind
hausgemacht.
Der Illusion, durch eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung die
Gesellschaft wieder sicher zu machen, müssen wir realitätstaugliche
Lösungsvorschläge entgegensetzen.
- Die Bundesrepublik braucht ein unneurotisches Verhältnis zur
Wirklichkeit. Eine an Toleranz und Solidarität ausgerichtete Gesellschaft
ist weder permissiv noch blauäugig. Integration setzt den Respekt
vor der Verschiedenheit ebenso voraus, wie die Fähigkeit zum Konflikt.
Eine multikulturelle Gesellschaft zum Beispiel ist kein Nachbarschaftsfest
mit Döner und Bauchtanz im soziokulturellen Zentrum. Multikulturalität
ist Konflikt und Auseinandersetzung über Gleichberechtigung, über
gleiche Lebenschancen. Sie ist auch - siehe Stichwort Frauenrechte - ein
Konflikt etwa über die Geltung der Grundrechte und die Universalität
von Menschenrechten.
Ich will für eine grüne Innen- und Rechtspolitik drei Tatsachen
benennen, die den Ausgang für unsere politischen Alternativen zur
großen Koalition der Populisten bilden.
- Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es wird auch weiterhin Ziel
von Migration, Wanderung und Flucht bleiben. Es kommt darauf an, wie
wir sie organisieren.
Man kann doch nicht ignorieren, daß es einen Zusammenhang gibt
zwischen der Herausbildung einer sogennanten vietnamesischen 'Zigarettenmaffia'
und der Verweigerung von Aufenthaltsberechtigungen für die Vertragsarbeiter
der ehemaligen DDR.
Es ist doch unsinnig zu glauben, mit 7500 Grenzschützern an der
polnischen Grenze tatsächlich illegale Zuwanderung unterbinden zu
können. Im Zuge der Öffnung der EU nach Polen wird auch für
Polen das Schengener Abkommen und damit ein Stück Freizügigkeit
gelten.
- Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft. Es kommt darauf an, wie wir
mit den Drogen umgehen. Und vor allem kommt es darauf an, wie wir mit
den Süchtigen umgehen.
Wir müssen den Menschen klarmachen, daß nicht nur die offene
Drogenszene einiger Großstadtbahnhöfe, sondern auch die größte
offene Drogenszene beim Münchener Oktoberfest ein Problem für
diese Gesellschaft ist.
Wir müssen den Menschen auch klarmachen, daß eine Politik
der Verdrängung der Drogenszene in die Stadtviertel, die Probleme
nicht beseitigt.
Es ist leicht aber auch verlogen von Zwangstherapie zu sprechen, gleichzeitig
aber nicht einmal ausreichend Therapieplätze zur Verfügung zu
stellen.
- Es gibt keine Gesellschaft ohne Verbrechen. Es kommt darauf, an möglichst
viele Verbrechen zu verhindern.
Eine Position der zero tolerance ist immer eine verlogene Position,
die im Ergebnis darauf hinausläuft, lediglich vom mainstrem abweichendes
Verhalten zu kriminalisieren, weil selektiv bestimmt wird, welches Verhalten
mit zero tolerance belegt wird und welches nicht. Nur ein Beispiel:
Zero tolerance meint, jeder Schwarzfahrer muß erkennungsdienstlich
behandelt werden. Konsequent angewandt müßte jeder Autofahrer,
der zu schnell fährt oder falsch parkt genauso zu behandeln sein.
Eine zero tolerance Politik führt dazu abweichendes Verhalten
zu kriminalisieren, nicht aber Verbrechen zu sanktionieren.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bundesrepublik sicherer
machen. Solidarität schafft Sicherheit. Ausgrenzung schafft Unsicherheit
und ist vielfach kriminell. Sicherheit ist eine Aufgabe für die
gesamte Gesellschaft.
Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Umgekehrt ist
eine schlechte Sozialpolitik, schlechte Kriminalitätspolitik.
Die geplante Einsparung von AB-Maßnahmen in Ostdeutschland fördert
die Jugendkriminalität. Verwahrlosung von Stadtvierteln, die zunehmende
Verlotterung von Schulen fördern das Verbrechen. Ohne eine andere
Drogenpolitik wird es keinen spürbaren Rückgang der Beschaffungskriminalität
geben.
Die herrschende Drogenpolitik ist ein Programm zur Förderung der
organisierten Kriminalität. CDU und CSU verhindern eine andere Drogenpolitik
in Deutschland. CDU/CSU sind damit für gut die Hälfte der Wohnungsaufbrüche,
für gut die Hälfte der Fahrzeugaufbrüche politisch und
moralisch verantwortlich.
- Wir brauchen nicht nur eine Legalisierung weicher Drogen, wir brauchen
Sofortangebote für Ausstiegswillige, mehr Ersatzstoffprogramme,
wir brauchen Fixerstuben und Druckräume und für viele Fälle
auch die Abgabe von Heroin durch den Staat.
Dann macht es Sinn, offene Drogenszenen polizeilich zu schließen,
auch zum Schutz der Süchtigen, die nicht nur Täter, sondern
die Hauptopfer der dort begangenen Verbrechen sind.
Aber auch hier gilt: Auch eine andere Drogenpolitik wird das Verbrechen
nicht zum Verschwinden bringen. Es wird auch weiterhin der Polizei und
Justiz bedürfen, um begangene Straftaten aufzuklären und zu
verfolgen.
- Wir wollen, daß die Polizei schwerpunktmäßig auf
die Verhinderung und Verfolgung dieser Straftaten konzentriert wird.
Gewalt gegen Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung ist nicht akzeptabel.
Wir wollen das staatliche Gewaltmonopol nicht zu einer Ware machen, die
sich nur der leisten kann, der zahlungsfähig ist. Dafür bedarf
es einer Effektivierung der Polizeiarbeit. Polizisten sind keine Erntehelfer
auf den Dächern Berliner Altbauten bei der Cannabisernte, sie sind
keine Protokollanten von Verkehrsunfällen und Kaufhausdiebstählen.
Sie sollen als Spezialisten gut ausgebildet und bezahlt sein, sie sollen
präsent und sichtbar sein, und sie sollen nicht in den Kasernen der
Bereitschaftspolizei beim Warten auf den nächsten Castor-Transport
rumlungern.
- Korruption ist dabei die demokratische Basis der Gesellschaft zu unterhöhlen.
Nicht erhöhte Strafandrohung, sondern mehr demokratische Transparenz
müssen diese eindämmen.
Wir haben ein sehr ernstes Problem in dieser Gesellschaft: die ausufernde
Korruption. Korruption gedeiht, wenn demokratische Kontrolle nicht mehr
vorgesehen ist. Was wir brauchen, ist daher nicht nur ein Rotationsprinzip
etwa für die Positionen, die über die Vergabe von Aufträgen
in den Tiefbauämtern entscheiden. Wir brauchen ein Akteneinsichtsrecht
und ein Verbandsklagerecht, mehr Möglichkeiten zur Partizipation
und Bürgerbeteiligung. Auf diese Weise würde ein Teil der Korruption
sehr viel effektiver bekämpft werden können.
- Wir brauchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen.
Wir brauchen die Anerkennung von Prostitution als Beruf.
In der öffentlichen Diskussion ist viel von Menschenhandel und der
sogenannten Russenmaffia die Rede, weniger von der herrschenden Form der
Doppelmoral. Es ist leicht sich mit Stammtischgerede über diese Verbrechen
auszulassen, gleichzeitig aber mit einem Ausländerrecht dafür
zu sorgen, daß Tatzeuginnen nicht nur umgehend abgeschoben, sondern
auch erpreßt und zur Prostitution gezwungen werden können.
Das geltende Ausländerrecht begünstigt den Menschenhandel und
sichert der organisierten Kriminalität die Profite. Deswegen brauchen
wir ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen, deswegen
muß Prostitution aus der Halblegalität rausgeholt werden.
- Ein anderes Staatsangehörigkeitsrecht ist die Voraussetzung für
Integration und Antidskriminierung.
Die Frage von Integration und Ausgrenzung ist der Punkt, an dem sich
die Zukunft der Gesellschaft entscheidet. Verweigerte Integration schafft
soziale Probleme und fördert die Straffälligkeit. Wir brauchen
eine Politik, die sich der Tatsache stellt, daß wir ein Einwanderungsland
sind, eine Politik, die auf Integration setzt, die Integration mit Ausbildung
und beruflicher Qualifikation verbindet. Wir brauchen ein Staatsangehörigkeitsrecht,
das den Menschen, die hier leben, die elementaren Grundrechte gewährt.
Ein neues Staatsbürgerschafstrecht wird für uns ein zentrales
Projekt, wenn es zu anderen Mehrheiten auf Bundesebene kommt.
- Eine individualisierte Gesellschaft lebt von Pluralität von Lebensentwürfen.
Pluralität setzt aber die Abwesenheit von Diskriminierung voraus.
Mit der Veränderung der Arbeitswelt ist die Auflösung der traditionellen
Lebensformen einhergegangen. Andere Formen von Solidarität und Gemeinschaft
und neue Formen des Zusammenlebens haben sich entwickelt. Diese Lebensentwürfe
müssen ohne Diskriminierung gelebt werden können. Deswegen brauchen
wir nicht nur ein Antisdiskriminierungsgesetzt, sondern eine gesellschaftliche
und rechtliche Anerkennung der unterschiedlichen Lebensformen unabhängig
von sexueller Orientierung. Dazu gehört auch das Recht auf Eheschließung
lesbischer und schwuler Paare.
Seit dieser Woche haben wir einen Bundeskanzler mit einem selbaufgebrachten
kw-Vermerk. Mit der Ausrufung seines Nachfolgers Wolfgang Schäuble
hat sich Helmut Kohl selbst als künftig wegfallend definiert.
Damit aber geht die CDU nicht nur mit zwei Kanzlerkandidaten ins Rennen.
Sie geht auch mit zwei Koalitionsaussagen in die Wahl. Einer proklamierten
und einer tatsächlichen. Verbal wird die FDP hochgehalten, real wird
die Große Koalition vorbereitet. Eine große Koalition, die
es in der Innenpolitik, in der Flüchtlingspolitik faktisch schon
lange gibt.
Bei der Bundestagswahl 1998 geht es damit um eine klare Alternative.
Entweder es gibt eine große Koalition unter Führung der CDU
oder es gibt einen politischen Neuanfang mit Rot-Grün.
- In der Gesellschaft geht es aber um eine Grundentscheidung. Es geht
um Ellenbogen oder Solidarität.
Einen weiteren Marsch in die Ellenbogengesellschaft, in der das Recht
des Stärkeren gilt, darf es nicht geben.
- Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Solidarität
und Gleichberechtigung, der Schutz von Bürgerrechten und die Erweiterung
der Demokratie die Schüssel für die Zukunftsfähigkeit
der Gesellschaft.
Hierfür hat der Bundesvorstand einen Programmentwurf vorgelegt.
Er wurde von Katrin Göring-Eckardt koordiniert. Angesichts
der Vielzahl einzubindender Personen aber auch der vorhandenen Widersprüche
- etwa zwischen unseren FeministInnen und engagierten StrafverteidigerInnen
bei der Sicherungsverwahrung, oder die gegensätzlichen Optionen der
Christen bei den Grünen und unserer Atheisten, welche geradezu exegetische
Fähigkeiten erforderten - war das eine ebenso schwierige wie zeitaufwendige
Arbeit. Deshalb der besondere Dank an Dich, Katrin.
Ein ausdrücklicher Dank aber auch an jene, die in den Bundesarbeitsgemeinschaften,
in den Landtagsfraktionen, in der Bundestagsfraktion hieran mitgewirkt
haben. Das vorgelegte Ergebnis beschreibt einen vorläufigen Konsens.
Ich hoffe dieser ist des Streits wert. Dafür wünsche ich Ihnen,
dafür wünsche ich uns auf dem heutigen und morgigen Ratschlag
spannende Diskussionen.
1) "Haschisch und Alkohol sind vergleichbare
Suchtmittel. Um die Märkte für harte und weiche Drogen zu trennen
und so die Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können,
for-dern wir die Legalisierung weicher Drogen wie Haschisch nach den gesetz-lichen
Schutz-Vor-schrif-ten für Alkohol und ihre Freigabe für den
Eigenkonsum sowie die Möglichkeit der staatlich kontrollierten Abgabe
harter Drogen und Ersatzstoffe durch Ärzte an Süchtige. Die
Drogenab-gabe an Kinder und Jugendliche muß verboten bleiben."
http://www.gruene.de/trittin/texte/rdinn01.htm
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