Pressemitteilung Unterschriften-Übergabe für Freigabe von Cannabis an Bundesdrogenbeauftragte

Alsfeld, den 29.4.2000

Berlin. Über 21.000 Unterschriften für die Cannabis-Legalisierung überreichte am 27. April eine 9-köpfige Gruppe der Grünen Hilfe (GH) und anderer Hanf-engagierter Vereine der Bundesdrogenbeauftragten, Christa Nickels

Zu Beginn des Gesprächs erläuterte der Initiator der Unterschriftenaktion, Jo Biermanski (GH Hessen), die Forderungen:

• Streichung von Cannabis und Cannabis-Produkten aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG)

• Entwicklung von Abgabemodellen nach dem niederländischen Coffeeshop-Modell

• Freilassung der "Cannabis-Inhaftierten"

Frau Nickels stellte klar, daß sie als Grüne die Forderung nach Cannabis-Legalisierung unterstütze (unter vorgegebenen Rahmenbedingungen) und diese Forderung bei den Koalitionsverhandlungen von B90/Die Grünen eingebracht worden sei. Die Initiative sei jedoch ohne argumentative Diskussion am kategorischen "Nein" der SPD, besonders seien hier Otto Schily und Gerhard Schröder erwähnt, gescheitert. In ihrer Rolle als Drogenbeauftragte müsse sie nun die Position der Bundesregierung vertreten und es sei klar, daß es in dieser Legislaturperiode keine Legalisierung geben werde.

In puncto Führerscheinentzugspraxis erläuterte Frau Nickles, daß diese beobachtet und überdacht werden müsse. Bezüglich der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung in den Bundesländern vertrat die Drogenbeauftragte die Auffassung, daß es bei kleinen Mengen keine gravierenden Unterschiede bezüglich Cannabis gebe. Während Frau Nickels lediglich bei "nicht geringen Mengen" und "harten Drogen" Unterschiede sieht, wurde dies von den VertreterInnen der GH angezweifelt und darauf hingewiesen, daß die Ungleichbehandlung schon beim unterschiedlichen polizeilichen Ermittlungsdruck beginne.

Im weiteren Verlauf des einstündigen Gespräches wurde die herrschende Cannabis-Prohibition als schizophren kritisiert: Wer konsumieren darf, müsse auch besitzen, erwerben, anbauen und handeln dürfen, hieß es von Seiten der GH.

Frau Nickels erläuterte, daß ihr bewußt sei, daß Cannabis keine Einstiegsdroge sei und daß das Gefährdungspotential geringer sei als bei Alkohol und Nikotin. Hier seien jedoch auch die Bundestagsfraktionen für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gefordert.

Für die Übergabe hat die GH eine Erklärung mit diversen Argumenten und Inhalten für die Legalisierung erstellt. Die 40seitige Pressemappe kann gegen Einsendung von 6,-- DM in Briefmarken bei den GH - Regionalbüros Hessen oder Berlin angefordert werden.

Da die Unterschriften-Übergabe auf Wunsch der Bundesdrogenbeauftragten, wie wohl allgemein in der Geschäftsstelle üblich, ohne Pressebeteiligung stattfand, wurde diese vom Berliner Travestie-Künstler Ovo Maltine (als Christa Nickels) und Jo Biermanski (Gh Hessen) kabarettistisch zu Beginn der anschließenden Pressekonferenz im Hanf Museum Berlin nachgestellt. Obwohl die Pressekonferenz (inkl. leckerem Hanf-Buffet) von Sabine Rädler (Gh Berlin) gut organisiert war, nutzten nur 6 JournalistInnen die Gelegenheit, das Hanf Museum kennenzulernen. Wo waren die sogenannten HanfmedienvertreterInnen? Zumindest DDP, Neues Deutschland, B.Z., evangelischer Pressedienst, Spiegel TV (Vox-Nachrichten) und Sativa Vision waren jedoch vertreten.

Da klar ist, daß es von Seiten der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Legalisierung geben wird, will die "Übergabe-Gruppe" (GH Hessen, GH Schleswig Holstein, GH Berlin, GH NRW, GH Dessau i.Gr., BHP e.V., H.A.N.F. e.V.) nun auf die Bundestagsfraktionen zugehen, damit diese sich aktiv mit dem Thema Hanf / Cannabis / Marihuana auseinandersetzen. Die Kontaktaufnahme wurde wie folgt beschlossen:

• B90/Die Grünen: Stephan Kopschinski (BHP e.V., AG Drogen Berlin)

• SPD: Jo Biermanski (GH Hessen)

• PDS: Irene Weber (GH Schleswig Holstein)

Vielleicht können wir ja ein öffentliches Fachgespräch bzw. Hearing im Bundestag bewirken und so über weitere Öffentlichkeitsarbeit dazu beitragen, daß die Legalisierung zumindest in der nächsten Legislaturperiode greifbar wird. Das dauert und dauert und ..., so der Sprecher des "Übergab...

Jo Biermanski - Pressesprecher

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