Grüne Hilfe Netzwerk
Politik und Recht
[H.A.N.F. e.V. News]


Legalisierung jetzt!

hanf-online

H.A.N.F. e.V.

 

AG-Drogen

 

Kein Knast für Drogen

 
Keine Politik gegen Pflanzen

 
[human right's and the drug war]

 
[kein mensch ist illegal]
EU-Festung
Grenzschutz

 
Legalize
Deutschland 

Drugtext.nl

Interview mit Eurodusnie


(anarchistische Szene-Zeitung aus Holland) ueber e-mail

Koennt Ihr bitte erst ueber die Expo 2000 im allgemeinen schreiben. Was ist das Ziel der Expo 2000? Wer organisiert oder unterstuetzt die Expo 2000? Mit anderen Worten welche Gruende gibt es um etwas gegen die Expo 2000 zu machen?

[Karneval gegen Kapitalismus] Die Expo 2000 ist, kurz gesagt, eine gigantische Werbeveranstaltung fuer das kapitalistische Weltwirtschaftssystem und dessen Akteure. Auf 160 Hektar Ausstellungsgelaende werden uns ueber 170 Staaten, sowie Grosskonzerne und internationale Organisationen (z.B. EU und UNO) ihre Sicht der Welt praesentieren. Die MacherInnen der Expo wollen vor allem zeigen, dass sie ueber die Probleme und Beduerfnisse der Menschheit genau Bescheid wissen und selbstverstaendlich haben sie fuer jedes Problem den perfekten Loesungsansatz im Gepaeck.

Bei den sogenannten Loesungen handelt es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriachaler Herrschaft. Als eine Hauptursache fuer Armut und Hunger soll uns die Bevoelkerungsexplosion in den Laendern des Trikont praesentiert werden. Armut ist also Folge des Vorhandenseins zu vieler Menschen, nicht Folge ungleicher Verteilung von Resourcen. Abzuhelfen ist dem nach Ansicht der Expo-MacherInnen durch Bevoelkerungpolitik, was verstaerkte Geburtenkontrolle in sogenannten Dritten Welt bedeutet. Als Patentloesung fuer saemtliche Umwelt, Gesundheits -und Ernaehrungsprobleme fuehrt uns die Expo die Gentechnik vor.

Agrar- und Pharmakonzerne sind demnach die Wohltaeter der Menschheit. Atomenergie und ihre moderne Variante, die Kernfusion, werden als zentrale Bestandteile einer Zukunftsfaehigen, nachhaltigen Energiepolitik gezeigt - da freut sich das Atomkapital. Und so weiter......

Das Expo Gelaende ist unterteilt in Laender-Pavillons, der teilnehmenden Staaten, einzelne Konzernpavillons, eine komplette "Zukunftsstadt", sowie den Themenpark. Interessant zu erwaehnen waere noch, dass sich der Pavillon der BundesRepublikDeutschland nicht zwischen den uebrigen Laenderpavillons befindet sondern im Zentrum des Ausstellungsgelaendes. Deutschland als Herzstueck der schoenen, neuen Weltordnung....?

[New World Order]

Am Themenpark laesst sich besonders der Einfluss der Konzerne auf die Ausstellungsinhalte deutlich machen. Als Themenbereiche sind vorgesehen: "Der Mensch", "Umwelt", "Energie", "Zukunft der Arbeit", "Wissen: Information, Kommunikation", "Zukunft der Vergangenheit", "Das 21 Jahrhundert".

Alle Themenbereiche werden massgeblich von Wirtschaftsunternehmen gestaltet. Die Pharmakonzerne Merck und Schering, sowie Siemens als Medizintechnikhersteller, nehmen sich der Gesundheit an. Die (gentechnischen) Loesungen im Bereich "Ernaehrung" liegen u.a. bei Nestec Ltd. oder der Bundesvereinigung der deutschen Ernaehrungsindustrie. "Die Energie" liefern uns Siemens, Shell, und Preussen Elektra. Als vorbildliche "Umwelt"-Schuetzer praesentieren sich Daimler Chrysler und die Weltbank. Die "Zukunft der Arbeit" scheint, ganz im Sinne von IBM, Volkswagen, Daimler Chrysler oder der Zeitarbeitsfirma ADECCO, in der zunehmenden Prekarisierung und Flexibilisierung der Lohnarbeitverhaeltnisse zu bestehen.

Vielsagend ist auch folgendes Zitat aus dem Konzept fuer "Zukunft der Arbeit" von 1997: "Global agierende Unternehmen dominieren mit ihren Produkten den Wettbewerb. Im Streben nach Gewinnmaximierung werden arbeitsintensive Produktionen haeufig in Schwellen- und Entwicklungsländer verlagert. Dies foerdert auch die Ausdehnung der Maerkte und laesst immer mehr Menschen am Wohlstand teilhaben.(...) Vision: Weltfrieden durch Welthandel."

Ein weiterer auffallender Aspekt an der Expo ist die Tatsache, dass im Sinne des Konzeptes "nachhaltige Entwicklung/Agenda 21" zahlreiche Organisationen und Projekte aus den Bereichen Oekologie, Entwicklungspolitik, Frauenpolitik und Sozialarbeit als Akzeptanzbeschaffer eingebunden wurden und sich ebenfalls auf der Expo praesentieren. Hierbei sind die groessten deutschen Umweltverbaende, Word Wildlife Fund for Nature",die deutsche Welthungerhilfe, der Dachverband des alternativen "Dritte-Welt"-Handels und diverse Frauengruppen, die im Rahmen der Expo eine Frauenuniversitaet (es wird allerdings auch eine "autonome" Frauenuni geben!) durchfuehren.

Dies sollte allerdings nicht als Gegengewicht zu den Konzepten von Staaten und Wirtschaft missverstanden werden. Vielmehr geht es hier darum, der Expo einen oekologischen und sozialen Anstrich zu verpassen und somit die Modernisierung kapitalisticher, rassistischer und patriarchaler Herrschaft als zukunftsweisend und menschenfreundlich zu verkaufen.

Nun noch kurz zur organisatorischen Struktur der Expo: Offizielle Vertanstalterin ist die Bundesrepublik Deutschland. Zustaendig fuer Planung, Durchfuehrung und Oeffentlichkeitsarbeit ist die privatrechtliche EXPO-GmbH. Der Aufsichtsrat ist zur Haelfte mit Wirtschaftsmanagern besetzt, den Rest bilden staatliche Repraesentanten, wie der Wirtschaftsminister der BRD und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, Klaus Zwickel. Generalkomissarin der Expo ist Birgit Breuel, die sich bereits als Chefin der "Treuhand" mit der Privatisierung des ehemaligen DDR-Staatsvermögens einen Namen machte.

Nun noch zu der Frage nach den Gruenden für den Widerstand gegen die Expo: Die Akteure aus staatlichen Institutionen und Konzernen praesentieren uns ihren perfekten Zukunftsentwurf zu dem es keine Alternative geben soll. Es geht uns nicht in erster Linie um das, was von Juni bis November 2000 in Hanover passieren soll, sondern darum, die Ideologie, die hinter der Expo steht, zu demaskieren und anzugreifen. Dazu gehoert fuer uns auch, der scheinbaren Alternativlosigkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems Vorstellungen von einer Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft entgegenzusetzen. Dies sind fuer uns Perspektiven, die ueber -zweifellos notwendige- Widerstandsaktionen vor und waehrend der Expo hinausweisen.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Expo 2000 und den EU und G8 Gipfel in Koeln und wenn ja dann welche?

[Reiche enteignen, Politiker abschaffen] Der Zusammenhang ist fuer uns ganz offensichtlich. Bei EU- und Weltwirtschaftsgipfel berieten die maechtigsten Staaten der Welt ueber die Sicherung und Koordinierung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen. Es geht ihnen bei solchen Anlaessen darum, die Welt nach den Vorgaben der reichen Industrienationen und der grossen Konzerne zu ordnen. Der Oeffentlichkeit wurde bei den Koelngipfeln die Botschaft praesentiert: "Wir haben die Lage im Griff. Wir tun was, um die Probleme der Menschheit zu loesen. Wir sind so nett, dass wir den aermsten Laendern sogar ein paar Schulden erlassen."

Genau diese Botschaft von Koeln wird auf der Expo publikumswirksam fortgeschrieben. Die Expo ist sozusagen die werbewirksame Vermarktung der Politik von EU und G7/8. Die modernisierte Herrschaft praesentiert sich im Disney-Style.

Was ist Eure Meinung ueber die Aktionen, alternativen Strukturen und Gegengipfeln waehrend der Gipfel in Koeln?

Vor den Gipfeln hatten wir irgendwie noch Hoffnung, das es besser werden wuerde als vieles was sich im Vorfeld schon abzeichnete: ein bundesweites linksradikales Buendnis, das sich einzig und alleine an einem zentralistischen Konzept orientierte und von wenigen Gruppen dominiert wurde und das buergerliche Buendnis (Koeln99) das am Ende sogar Minimalforderungen wie Grenzen auf fuer alle auf Druck der in ihm dominierenden Gruppen fallen ließ.

Dass an einem Nachbereitungstreffen vom bundesweiten linksradikalen Buendniss zu Koeln nur eine einzige Gruppe teilnahm und die Aktionen als voller Erfolg gewertet wurde hat sogar uns etwas gewundert (immerhin waren mal 60 Gruppen in dem bundesweiten Treffen vertreten). Unserer Meinung nach wollten sich gerade waehrend den Gipfeln einige wenige Gruppen an den Aktionen dagegen profilieren. Es ging nicht um vielfaeltige und bunte Aktionen sondern um Abgrenzung, Machpolitik und Spaltung.

Was dabei rauskam duerfte ja bekannt sein: eine eher langweilige Demo am 29.5.99 (Wochende vor dem Eu-Gipfel), die nicht gerade von Entschlossenheit und Power gepraegt war, und bei der das "buergerliche" Buendniss es noch nicht mal fuer noetig hielt auf den von den Bullen angegriffenen Antifablock zu warten. Das einzig positive an der Demo war das sie einen europaweiten Charakter besass. Eine zweite "latsch-Demo" am 3.6. (linksradikale) bei der brav die von den Bullen vorgelegte Route befolgt wurde und die so langweilig und defensiv war wie selten eine bundesweite Demo. Schließlich gab es noch die Demo am 18.6. zum WWG an der auch nicht mehr passierte und die (wie die anderen auch) in der Oeffentlichkeit so gut wie gar nicht wahrgenommen wurde.

Auffaellig war, dass an den ganzen Aktionen total viele unorganisierte Menschen teilnahmen und so gut wie keine eigenstaendigen Aktionen von Gruppen liefen (Natuerlich finden wir es trotzdem wichtig, dass auch unorganisierte Leute an einer Demo teilnehmen). Auch waehrend der Zeit in Koeln passierte kaum was, bis auf ein paar wenige gute Aktionen.

[koeln'99]

Hier fallen uns vor allem die Besetzung des Gruenen-Bueros (gegen Abschiebung, gegen Krieg, fuer die Freiheit von Oecalan) durch Fluechtlinge aus der Karawane fuer die Rechte der Fluechtlinge und MigrantInnen, die Besetzung der Zeitarbeitsfirma Ranstadt (gegen prekaere Arbeitsverhaeltnisse) und die Besetzung eines Hauses (fuer ein autonomes Zentrum) ein.

Die Infrastruktur war auch nicht gerade die beste: ausser den Anlaufstellen war fast kein Rahmen vorhanden aus dem sich spontane Aktionen ergeben haetten koennen. Das Bild bei den Gegengipfeln war auch nicht viel besser: der linksradikale Gegenkongress wurde nur sehr spärlich besucht (ca. 250 Menschen). Auch hier wurde sich mit weiteren Ausgrenzungen nicht zurueckgehalten was sich darin aeusserte, dass das antinationale Forum wegen angeblicher "Entsolidariasierung von der PKK" rausgeschmissen wurde.

Peinlich, dass gerade diese Veranstaltung die am besten besuchte war. Die anderen Gegenkogresse (Buendniss Koeln99) waren auch nicht viel aufregender und besser besucht. Wir haben uns sicher nicht nur in Muenchen zu viel erhofft. Was uns aber dennoch wunderte war, dass es kaum Reaktionen und Nachbereitungen zu Koeln gab: Denn was in Koeln rauskam, kann Mensch kaum noch schlechter machen.

Mobilisiert Ihr gegen die Expo 2000? Wenn dies der Fall ist, mobilisiert Ihr nach Hannover?

[Grenzbegriffe] Ja wir mobilisieren gegen die Expo bzw. gegen das fuer was die Expo steht und wirbt. Uns geht es momentan darum auf lokaler Ebene mit anderen Gruppen gegen die Expo zu arbeiten. Es gibt hier (in Muenchen) genuegend "weltweite Expo2000"-Projekte. Wir muessen dafuer nicht nach Hannover fahren.

Es geht uns auch ganz klar nicht um einen Teilbereichskampf sondern um die verschiedensten Bereiche, die Weltaustellungen wie die Expo abdecken: Gentechnik, Atomtechnologie, Bevoelkerungspolitik, Globalisierung,.... (es sind fast alle Teilbereiche in der Expo2000 enthalten). Wir denken das sich die Expo deshalb anbietet, damit zu beginnen, die verschiedensten Teilbereichskaempfe zusammen zu bringen, um endlich wieder zu einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive zu gelangen bzw. diese neu zu bestimmen.

Wir sind auch der Meinung das es wichtig waere, die ganzen Einpunkt-bezogen Kaempfen wie Antifa, Anti-Atom,... in einen Gesamtrahmen von sozialen kaempfen zu stellen. Ob wir nach Hannover mobilisieren wissen wir noch nicht (es soll dort eine Demo (zum Beginn der Expo) , bundesweite InnenStadtAktions Tage und ein internationalistisches Camp stattfinden). Was wir wissen ist, dass eine Demo zum Beginn der Expo bestenfalls die heisse Phase fuer den Widerstand gegen die Expo bedeuten darf: vielfaeltig und bunt ohne Spaltungen und Machtkaempfe.

Uns ist es im Moment wichtig, dass bundesweit wie auch international dezentraler Widerstand ins Leben gerufen wird. Gerade die weltweiten Expo-Projekte bieten sich hierfuer an, weil sie auf der ganzen Welt zu finden sind. Zum Teil mit kaum durschaubaren sozialen und oekologischen Anstrich aber mit den klaren Fakten, die sich hinter Weltaustellungen verbergen: Akzeptanzschaffende Projekte fuer eine globales System von Arroganz und Macht gegenueber der Mehrheit der Menschen die nicht davon profitieren.

Ich habe in den A-infos gelesen dass Ihr "den Erfolg der Aktionen weniger an der Quantitaet und Groesse messen wollt als an den Beitraegen....(das habt ihr selbst geschrieben, also brauchen wir es wohl nicht uebersetzen....) Wie wollt Ihr das erreichen?

Uns geht es nicht allein um die Masse von Menschen sondern um die Ergebnisse, die in diesem Zusammenhang erarbeitet werden sollen. Gerade im Zusammenhang mit der AntiExpo-Arbeit geht es uns um denm Versuch die verschiedenen Teilbereichskaempfe zusammen zu fuehren in der Hoffnung, wieder ein gesellschaftlich relevanter Faktor zu werden. Es geht uns ganz klar um eine Neubestimmung linksradikaler Politik (wie schon vorher erwaehnt). Wir versuchen diese Auseinandersetzung zusammen mit anderen Gruppen in der bundesweiten AntiExpo Vernetzung zu fuehren.

Wir denken auch das es mehr darum gehen muß, ein Bewusstsein in den verschieden Zusammenhaengen zu schaffen, mit dem Menschen wieder Anfangen selbstaendig zu denken und zu handeln (gerade das fehlte in Koeln). Was klar sein muss ist das jeglicher Machtanspruch und jegliche Form von Hierachien auf schaerfste bekaempft werden muesssen - auch in den eigenen Reihen. Wir denken, dass es wichtig ist, wieder an "unseren" inhaltlichen Positionen zu arbeiten und zu analysieren wie wir wieder mehr Leute erreichen koennen. Es kann aber in keinem Fall darum gehen Menschen fuer seine Inhalte zu vereinahmen. Mann/Frau muss gerade auch neuen Leuten die Moeglichkeit geben sich selbstaendig mit den verschiedenen Themen auseinander zu setzen um seine/ihre eigene Meinung zu bekommen.

Ihr bezieht Euch auf die Kampagne "Kein Mensch ist Illegal" und die "Innenstadtaktionen". Wo liegt die Kraft dieser Strategien?

[kein mensch ist illegal] Fuer die, die "Kein Mensch ist illegal" und "Innenstadtaktion" nicht kennen, nochmal kurz zur Erklaerung: "Kein Mensch ist illegal" ist das Motto fuer eine Verbesserung der Vernetzung zwischen antirassistischen Gruppen und FluechtlingsunterstuetzerInnen. Unter dieser Losung laufen in der BRD zahlreiche Initiativen gegen die Abschiebung, Entrechtung und Illegalisierung von Fluechtlingen und MigrantInnen. Bei "Innenstadtaktion" geht es um den Kampf gegen die Privatisierung und Saeuberung der Innenstaedte und die damit verbundene Ausgrenzung und Vertreibung von Obdachlosen, Punks, (jugendlichen) MigrantInnen, DrogenuserInnen und anderen unerwuenschten Menschen durch Polizei und private Sicherheitsdienste.

Wir denken, dass die Kraft dieser Strategien vor allem darin liegt, dass es sich bei "kein Mensch ist illegal" und "Innenstadtaktion" um offene Kampagnen handelt, die viel Raum lassen fuer eigene Ideen und Aktionen. Mensch muss nicht zwangslaeufig Mitglied in einer Bestehenden "Kein Mensch ist Illegal"- oder "Innenstadt"-Gruppe sein, um sich als Teil der Kampagne zu begreifen. JedeR kann sich zum Beispiel eine Aktion gegen Abschiebung ueberlegen und sie unter das Motto "Kein Mensch ist Illegal" stellen, es gibt hier kein Copy-Right.

Gleichzeitig schafft das plakative Motto eine inhaltliche Klammer und einen Wiedererkennungseffekt. Solche Kampagnen foerdern Diskussion und Austausch zwischen Menschen aus verschiedenen politischen Spektren und Szenen. Bei "Kein Mensch ist illegal" sind sowohl linksradikale AntirassistInnen als auch Kirchenasylgruppen dabei, bei den "Innenstadtaktionen" kamen Leute aus der autonomen Politszene und aus der Kulturszene zusammen. In beiden Fällen gab es eine grosse Bandbreite an unterschiedlichen Aktionsformen.

Daran wollen wir mit dem Anti-Expo-Widerstand anknuepfen: Verschiedene Leute sollen sich verschiedene Sachen ueberlegen, ihre jeweiligen Themenschwerpunkte hineintragen und damit die Vernetzung und Diskussion zwischen unterschiedlichen Ansaetzen von Widerstand verbessern. Dabei kommt es nicht darauf an, dass alle in jedem Punkt die gleiche Position vertreten, solange der emanzipatorische Grundkonsens gewahrt bleibt.

Wir wuerden uns freuen, wenn im Rahmen des Anti-Expo-Widerstandes InternationalistInnen, AntirassistInnen, Antifas, Oekos, FeministInnen, HausbesetzerInnen, Erwerbslosengruppen, Antirepressionsgruppen, BasisgewerkschafterInnen und noch andere gemeinsame Handlungs- und Diskussionsansaetze finden. Besonder erfreulich faenden wir es, wenn die Expo einen Anlass darstellen wuerde, dass die Vernetzung von Widerstand auf internationaler Ebene vorankommt.

Soweit erstmal und gruesse aus Muenchen,
Internationaler AntiExpo2000 Kontakt

[anti-expo-forum]

no justice no peace!

Links:
Projekt Interkonti
Umweltschutz von Unten
Maria Mies
Netzwerk gegen Neoliberalismus
weedbonn.org
www.j18.org
blue 21

[organized crime]

"EU baut Festung Europa weiter aus"

Bundesgrenzschutz

Innenstadtaktion

das Herz schlägt Links!

HANFnet: Politik & Recht


Zurück!
html">Innenstadtaktion

das Herz schlägt Links!

HANFnet: Politik & Recht


Zurück!
dy>