| Aktuelles Nr. 13 vom 28.08.98 Liebe Freunde, am Montag, den 24. August ging unsere erste Eilklage beim Berliner Verwaltungsgericht ein, mit der wir eine einstweilige Verfügung erwirken wollten, die es uns ermöglicht hätte, die Abschlußkundgebung im geplanten Umfang durchzuführen. Gestern, am 27. August erhielten wir (per Boten) ein Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr (Herr Frey /030-90 16 21 68) in dem diese Behörde die zu diesem Zeitpunkt schon schriftlich erteilte Sondernutzungsgenehmigung des Tiefbauamts Tiergarten widerrief. Daraufhin waren wir gezwungen, auch gegen diesen Bescheid eine Eilklage beim Berliner Verwaltungsgericht einzureichen. Heute Mittag sollte eine Entscheidung fallen. Inzwischen haben wir mit unserem Anwalt gesprochen. Er ist zuversichtlich, daß sich das Gericht - wenn auch sehr spät - so doch zu unseren Gunsten entscheiden wird. Mann muß aber auch sagen, daß wir erst morgen - AM TAG DER VERANSTALTUNG - um sechs Uhr in der Früh erfahren werden, welche Stände nun für den Markt der Möglichkeiten zugelassen werden. Im Klartext: Wenn ab sechs Uhr die Betreiber der Stände aufbauen wollen, wird die Polizei entscheiden, wer auf der Abschlußkundgebung der HANFPARADE'98 einen Stand betreiben darf und wer nicht. Die eigentliche HANFPARADE'98 war übrigens nie gefährdet. Als eindeutig politische Demonstration brauchte sie nur angemeldet und von der Polizei bestätigt zu werden. Beides ist geschehen. Also kommt bitte alle am 29. August zwischen 13 und 14 Uhr zum Berliner Alexanderplatz und erlebt selbst wie's weitergeht. Auch wenn noch immer nicht sicher ist, ob die Veranstalter der HANFPARADE'98 mit Ihrer Eilklage die Genehmigung für das Betreiben von Versorgungsständen erwirken können (morgen, 6.00 Uhr!), stehen zwei Dinge inzwischen völlig fest: 1. Die HANFPARADE'98 findet wie geplant statt. 2. Die Abschlußkundgebung findet wie geplant statt. Wir sehen Euch morgen und können nur unsere Hoffnung zu Ausdruck bringen, das alles "glatt laufen" wird. Noch Fragen oder Anregungen? Wollt Ihr uns tatkräftig oder finanziell unterstützen? Dann ruft uns an oder kommt vorbei: Öffnungszeiten des Museums (und des Club-Cafes): Di-Fr 10-20 Uhr, Sa+So 12-20 Uhr Bündnis Hanfparade e.V. 24.08.98
Pressemitteilung des Bündnis Hanfparade e.V.
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